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SPÖ/ÖVP: Sozialpolitik in der Geisterstunde

Regress-Abschaffung: KPÖ freut sich über „Meilenstein in der Sozialpolitik“ – Befremden über Tagesordnung im Steiermärkischen Landtag

Der steirische Landtag wird in seiner heutigen Sitzung sowohl den Pflegeregress als auch die Rückzahlungspflicht bei der so genannten „offenen Sozialhilfe“ abschaffen. Letztes kam nur unter starkem Druck der KPÖ zustande, wie KPÖ-Sozialsprecherin Claudia Klimt-Weithaler betont.

Klimt-Weithaler spricht von einem „Meilenstein in der Sozialpolitik“ und weist darauf hin, dass SPÖ und ÖVP diesbezügliche Anträge von KPÖ und Grünen seit 2005 generell abgelehnt haben. Erst der Druck des Wahlkampfs hat zu einem Umdenken geführt.

Nach zähen Verhandlungen in gespannter Atmosphäre haben sich 3 von 4 Fraktionen dazu bekannt, die Rückzahlungspflicht (Regress) nicht nur im Pflegebereich, sondern auch in der offenen Sozialhilfe abzuschaffen. Die Mehrkosten des KPÖ-Vorschlags für das Land Steiermark werden ca. 1,5 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen SPÖ-Entwurf jährlich betragen, entlasten aber mehr als 4.000 Betroffene und deren Angehörige.

Befremdlich ist jedoch, dass SPÖ und ÖVP dafür gesorgt haben, dass die Beschlussfassung ganz nach hinten gereiht wurde, nach Punkt 39 in der Tagesordnung. Es ist absehbar, dass die Diskussion über diesen Durchbruch in der Sozialpolitik erst in der Geisterstunde stattfindet – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist sehr bedauerlich.

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Die KPÖ-Abgeordneten sehen in ihrer täglichen Arbeit, welche Probleme der Regress vielen Steirerinnen und Steirer bereitet. Wir können nun vielen Notleidenden mitteilen, dass sie in Zukunft um Sozialhilfe ansuchen können, ohne fürchten zu müssen, ihre Angehörigen zu belasten.“

16. September 2008