„Kleines Glücksspiel“: Buchmann bleibt Antwort schuldig

Darauf weist nicht nur die steirische KPÖ mit Klubobmann Ernest Kaltenegger seit Jahren hin. Auch der heute im Landtag präsentierte Suchtbericht 2007 spricht eine deutliche Sprache. Dort ist die Rede von unklaren gesetzlichen Bestimmungen, ungeklärtem Jugendschutz (S. 60) sowie „60.000 bis 80.000 direkt und indirekt Betroffenen in der Steiermark“ (S. 63).

Eine Ursache für die Ausbreitung der Spielsucht in unserem Bundesland ist die äußerst schonende Besteuerung der Spielautomaten (467,50 Euro pro Monat). In der Landtagssitzung richtete KPÖ-Klubobmann Kaltenegger an Wirtschaftslandesrat Buchmann (ÖVP) deshalb die Frage, welche Summen dem Land dadurch entgehen, dass die Abgaben für die Glücksspielanbieter in der Steiermark rund 1000 Euro niedriger sind als in Wien, wo pro Automaten und Monat 1.400 Euro zu entrichten sind. Die KPÖ hat im Frühjahr errechnet, dass für das Land dadurch monatlich 4,4 Millionen Euro verloren gehen.

Zur Anfragebeantwortung durch Landesrat Buchmann, der einer klaren Antwort auswich und nur auf darauf verwies, dass er sich eine bundesweit einheitliche Regelung wünsche, sagte der KPÖ-Klubobmann: „Die Lösung des Problems soll auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Landesrat Buchmann müsste nur den Suchtbericht des Landes Steiermark lesen, der heute auch auf der Tagesordnung steht, dann müsste er zugeben, dass wir dringend handeln müssen. Monat für Monat klingeln die Kassen der Glücksspielkonzerne, Monat für Monat wird riesiger Schaden angerichtet.“

„Die offizielle Position des Landes ist widersprüchlich und verantwortungslos. Einerseits nimmt man die Probleme zur Kenntnis und leugnet sie nicht. Andererseits werden alle Lösungsansätze zurückgewiesen, weil sich einige Entscheidungsträger gewissen Lobbys stärker verpflichtet fühlen als den Tausenden Geschädigten,“ schließt Kaltenegger.