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Post-Verstaatlichungspläne: 180-Grad-Wende von LH Voves

Renate Pacher: SPÖ noch im November für Liberalisierung des Postmarktes!

Erfreut zeigt sich KPÖ-LAbg. Renate Pacher über die Kehrtwende des steirischen Landeshauptmannes Voves. Dieser trat heute für eine europaweite Rücknahme der Post-Liberalisierung sowie für eine Wiederverstaatlichung der Österreichischen Post AG ein.

Die selben Vorschläge hatte die KPÖ im November 2008 in den steirischen Landtag eingebracht. Die Forderungen lauteten damals:

*    Rücknahme der Teilprivatisierung der Post,
*    Aussetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich.

ÖVP und Grüne, aber auch die SPÖ lehnten diesen Antrag ab. „Umso überraschender kommt daher der Schwenk der Sozialdemokratischen Partei. Kein einziger Abgeordneter und kein SPÖ-Regierungsmitglied hatte noch vor wenigen Wochen den Mut, das Liberalisierungsdogma in Frage zu stellen“, erinnert Renate Pacher daran, dass die SPÖ auf EU-Ebene immer alle Schritte mitgetragen hat, die zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geführt haben.

 

Einige Zahlen zur Post-Privatisierung:

*    Die Zahl der Beschäftigten sank von 35.493 (1999) auf 25.764 (2007);
*    Die Zahl der Postämter sank von 2.468 (2000) auf 1.311 (2007) auf 1.015 (2009);
*    Der Gewinn (EBIT) stieg von 28 Millionen (2003) auf 163 Millionen (2007)
*    Die Dividende pro Aktie stieg vor dem Börsencrash von 0,51 EUR (2003) auf EUR 1,40 (2007) = + 275 %.

4. März 2009