Verfehlte Wohnbaupolitik: Fördertöpfe in der Krise ausräumen ist kurzsichtig

Diese Ankündigung wertet Ernest Kaltenegger, Landtagsklubobmann der KPÖ als veritablen Skandal, und verweist auf die Aussagen von Landesrat Seitinger (ÖVP), dass in der Steiermark 31.000 Wohnungen bis 2012 fehlen. Gleichzeitig weist Kaltenegger auf die schamlose Plünderung der Wohnbautöpfe um Budgetlöcher zu stopfen:  
 

Begonnen hat es 1992 mit Förderungsverkäufen aus Wohnbaudarlehen. 1992: 245 Millionen Euro, 1992: 136 Millionen Euro, 2002: 757 Millionen Euro und 2003: 832 Millionen Euro. Diese Tradition wurde auch in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt. Einige Beispiele: Kürzung des Zweckzuschusses für die Jahre 2006 bis 2008: 142 Millionen Euro. Kürzung um 5 % für Infrastruktur für die Jahre 2007 und 2008: 23 Millionen Euro. Entnahme aus der Rücklage 2007: 111 Millionen Euro.

 
Die Auswirkung dieser verfehlten Politik:

*    In den Neunzigerjahren wurden noch bis zu 2.740 neue Wohnungen pro Jahr fertig gestellt, 2006 waren nur noch 1.865.
*    In den Neunzigerjahren gab es noch Förderprogramme für bis zu 2.500 Einheiten, derzeit liegt die Steiermark bei 1.400 Wohnungen.
*    Der Bevölkerungszuwachs im Großraum Graz lässt einen zusätzlichen Bedarf an Neubauwohnungen erwarten. Fachleute schätzen bei Beibehaltung der bisherigen Bautätigkeit ein Defizit von mindestens 600 Wohnungen pro Jahr.

Die Folgen dieser Entwicklung:

*    Die gestiegene Nachfrage lässt die Mieten noch deutlicher steigen. In den letzten fünf Jahren sind Mieten doppelt so stark gestiegen wie Inflation und Löhne. Ein Haushalt mit einem mittleren Einkommen zahlt für eine zeitgemäße Mietwohnung schon bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens.

Ernest Kaltenegger: „Wenn man bedenkt, dass schon vor Ausbruch der derzeitigen Wirtschaftskrise viele Haushalte schon 40 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben mussten und für DurchschnittsverdienerInnen, vor allem auch für junge Familien, der frei finanzierte Wohnbau unerschwinglich ist, besteht dringender Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund des dramatischen Konjunktureinbruchs ausgerechnet Fördertöpfe zu kürzen, die Anschubfinanzierung für Baumaßnahmen und Hilfe für kaufkraftschwache Bevölkerungsschichten brächte, ist  geradezu ein Schildbürgerstreich. Dieses Geld zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden ist verantwortungslos und kurzsichtig."