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Gemeinsamer Beschluss von ÖVP, Grünen und KPÖ für den Ausbau erneuerbarer Energieträger

LAbg. Murgg (KPÖ) macht sich für "Projekt Stadtwärme" stark

KPÖ-LAbg. Murgg, Klubobfrau Lechner-Sonnek (Grüne),
Landesrat Seitinger (ÖVP), LAbg. Gödl (ÖVP)
(Foto: Schiffer)
Durch den gemeinsamen Landtagsbeschluss von ÖVP, Grünen und KPÖ bei der Sitzung im steirischen Landtag am 21. April wurden wesentliche Verbesserungen bei der Förderung und dem Ausbau erneuerbarer Energieträger erreicht.

Landesrat Seitinger, ÖVP: „Wir gehen wirtschaftlichen Zeiten zu, die außerordentlich hart werden. Die Arbeitslosenzahlen steigen ständig – derzeit sind 66.000 Menschen in Österreich arbeitslos. Auch die Klimakatastrophen verdichten sich weltweit in ihrer Zeitfolge und ihrer Brutalität. Rund 2200 Mrd. Dollar jährlich kosten die Schäden durch Klimakatastrophen rund um den Globus“, bekräftigt Landesrat Johann Seitinger die Wichtigkeit der Drei-Parteien-Einigung für den Klimaschutz sowie zur Konjunkturbelebung in Zeiten der Wirtschaftskrise.
 

Auch mit dem Fokus darauf, dass für alle Steirerinnen und Steirer die Energieversorgung nachhaltig gesichert ist, betont Seitinger weiter: „Wir wollen eine rigorose Umstellung der Wärmeversorgung im Land von fossiler auf erneuerbare Energie starten. 250.000 Haushalte, das sind 46 % sowie viele öffentliche Gebäude werden in der Steiermark noch mit fossiler Energie versorgt. Außerdem ist die Bereitschaft der Steirerinnen und Steirer auf erneuerbare Energie umzusteigen so groß wie nie zuvor. Was wir mit dem Beschluss erreichen, ist eine verbesserte Förderung der Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energie, die sich auch volkswirtschaftlich rechnet.“ Der Beschluss sieht hier eine Förderung in der Höhe von 25 % bei der Umstellung von Privathaushalten auf Beheizung mit erneuerbaren Energieträgern  (21.000 Pellets-Hackschnitzel-Heizungen) vor.

 

„Mit diesem mehrstimmigen Beschluss ist es uns gelungen, einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiterzukommen. Die Verzögerungstaktik der SPÖ ist einfach nicht nachvollziehbar. Es gilt jetzt, entschlossen handeln für eine Energiewende in der Steiermark“, betont ÖVP-LAbg. Ernst Gödl zum mehrstimmigen Beschluss.

 

Auch Ingrid Lechner-Sonnek, Klubobfrau der Grünen, freut sich über das Zustandekommen der Dreiparteien-Einigung auf eine Energieoffensive: „Wir müssen sofort mit der Umsetzung eines Solarausbauprogramms beginnen – unser Ziel sind 550.000 Quadratmeter für die Warmwasseraufbereitung und die Wärmeversorgung.“ Sie erinnert daran, dass erst kürzlich der Bundesrechnungshof in diesem Bereich massive Kritik am zuständigen Landesrat Wegscheider geübt hatte: „Einst war die Steiermark Österreichweite Vorreiterin in diesem Bereich – da müssen wir wieder hin!“ Die VP/KP/Grüne-Landtagsinitiative sieht eine Verdoppelung der Förderungen vor.

 

Ein weiterer Grüner Schwerpunkt der Initiative ist die Errichtung eines Energiesparfonds, außerdem der Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sowie Projekte, die einkommensschwachen Haushalten dabei helfen, die Energiekosten zu senken, finanziert werden sollen: „Es ist wichtig, dass auch einkommensschwache Haushalte an der Energiewende teilnehmen können“, so Lechner-Sonnek, die außerdem auf die möglichst rasche Einführung von intelligenten Stromzählern zur Steigerung der Energieeffizienz drängt. In Oberösterreich wurde bereits ein solches Pilotprojekt erfolgreich gestartet.

 

Bei den im Antrag bezeichneten Projekten handelt es sich vor allem um die Energieträger Biogas und Biomasse, sowie Solaranlagen. „Man sollte ein derart umfassendes Investitionsprogramm breiter anlegen und andere nachhaltige, sparsame, Energiegewinnungsformen nicht außen vor lassen. Von großer Bedeutung ist hier die Nutzung der Abwärme von Industriebetrieben. Während bisher ein Teil der beim Produktionsprozess eingesetzten Energie in Form von Abwärme ungenutzt in die Umgebung abgegeben wird, kann eine Energieeffizienzsteigerung in energieintensiven Unternehmen erreicht werden, indem Unternehmen Konzepte zur Nutzung der Abwärmeströme entwickeln, mit dem Ziel, den Primärenergieeinsatz zu reduzieren“, betont der LAbg. der KPÖ Dr. Werner Murgg.

 

Als Beispiel für diese Strategie sieht LAbg. Murgg das Projekt „Stadtwärme“  an dem die Stadtwerke Leoben derzeit arbeiten. Bei diesem Projekt, das ein Investitionsvolumen von ca. € 17 Mio. erfordert, wird durch Auskoppelung der Abwärme aus den Betriebsprozessen der voestalpine Wärme erzeugt. Geplant ist die Realisierung im Zeitraum 2009/2010. Ziel dieses Projektes ist es, stufenweise ein Fernwärmenetz in Leoben aufzubauen um langfristig die Versorgung des gesamten Stadtgebietes mit Wärme sicherzustellen und damit die Bevölkerung von Leoben mit kostengünstiger, sauberer und sicherer Wärme versorgen zu können.

 

Weitere Details des mehrstimmigen Beschlusses: Dieses Klimaschutzpaket sieht außerdem die Errichtung von 400 Biomasse-Heizwerken, einen umfangreichen Ausbau von 555.000 m² Solaranlagen sowie von 15 regionalen Biomasseöfen vor. Mit einem Fördervolumen von € 215 Mio. kann ein Investment von € 1 Mrd. in 5 Jahren ausgelöst und insgesamt rd. 17.500 zusätzliche Arbeitsplätze – „Green Jobs“ – geschaffen werden.

 

„Die Finanzierung könnte beispielsweise aus ungebundenen Rücklagen der Energie Steiermark erfolgen. Ich hoffe im Sinne der Steiermark und im Sinne der Umwelt, dass sich Voves seiner Verantwortung bewusst wird und als Landeshauptmann die Ärmel aufkrempelt und dafür sorgt, dass ein fertiges und umsetzungsreifes Programm endlich realisiert wird. Für die Steiermark und für den Klimaschutz“, so Seitinger abschließend.

30. Mai 2009