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Kaltenegger zu Glücksspiel-Novelle: „Dammbruch in ganz Österreich“

Klubobmann Kaltenegger will Landesregierung in die Pflicht nehmen – Aufklärung für Jugendliche soll an steirischen Schulen stattfinden

Von einem „österreichweiten Dammbruch“ spricht der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger in Zusammenhang mit der Novelle des Glücksspielgesetzes. Diese soll im Juni den Nationalrat passieren. Über 50.000 Menschen sind alleine in der Steiermark direkt oder indirekt von Spielsucht betroffen, sagt eine Studie des Landes Steiermark. Trotzdem gibt sich der Gesetzgeber alle Mühe, die Probleme auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten – und die Gewinne des Glücksspielkonzern Novomatic zu vervielfachen, der mit der Neufassung des Gesetzes ein Quasi-Monopol in Österreich erhält.

Die Folgen wären katastrophal, da die Novelle wesentliche Verschlechterungen gegenüber den bisher in den Bundesländern geltenden Gesetzen beinhaltet. Der Spielerschutz findet zwar im Gesetz Erwähnung, Sanktionen bei einer Verletzung sind aber nicht vorgesehen. Die KPÖ hat am 19.11.2008 eine detaillierte Analyse des Gesetzesentwurfs vorgelegt, die hier hier eingesehen werden kann.

Kaltenegger: „Der Beschluss der Glücksspiel-Novelle im Nationalrat wäre eine Katastrophe und ein Dammbruch für ganz Österreich. Fünf Bundesländer werden dann ein künstlich geschaffenes Problem bekommen, das sie bisher nicht hatten. Und in den vier Bundesländern, in denen die Spielautomaten schon bisher legal waren, wird es zu einer deutlichen Verschlechterung des Spielschutzes kommen.“

Kaltenegger möchte nun LH Voves drängen, sein politisches Gewicht in der Landeshauptleutekonferenz einzusetzen, um einen Beschluss im Nationalrat abzuwenden. Immerhin liegt eine negative Stellungsnahme der steirischen Landesregierung vor. Gleichzeitig fordert die KPÖ Gesundheitslandesrat Hirt und Schullandesrätin Vollath auf, in der Steiermark eine Präventionskampagne nach dem Muster der Nichtraucherkampagne durchzuführen, um die Bevölkerung über die Gefahren des „kleinen Glücksspiels“ aufzuklären. LR Hirt hatte das bisher mit dem Verweis abgelehnt, eine solche Kampagne würde nichts bringen.

Kaltenegger: „Eine Aufklärungskampagne an den steirischen Schulen ist dringend geboten. Die Zahl der Spielsüchtigen explodiert in der Steiermark, aber Prävention und Aufklärungsarbeit finden praktisch nicht statt. Landesrat Hirt lässt an Schulen auch über die Gefahren des Rauchens und Alkoholmissbrauchs aufklären, warum soll das beim Glücksspiel nicht möglich sein? Mehrere deutsche Bundesländer führen solche Kampagnen bereits durch, weil sie das Problem erkannt haben.“

30. Mai 2009