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Zeltweg: Kostenexplosion dient Vorbereitung für Euro-Armee

LAbg. Renate Pacher (KPÖ) kritisiert steigende Rüstungsausgaben

Die enorme Kostenexplosion beim Eurofighter-Militärflugplatz in Zeltweg sorgt nicht nur in der Region für Aufregung. Die Knittelfelder KPÖ-Abgeordnete Renate Pacher kritisiert die ständig steigenden militärischen Ausgaben, die auch in Zusammenhang mit den im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen neutralitätsfeindlichen Rüstungskonzepten stehen.

Pacher: „Die enormen Kosten hängen mit den stillschweigenden Vorbereitungen auf die Teilnahme Österreichs an einer EU-Armee zusammen. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet Österreich ‚zur schrittweisen Verbesserung seiner militärischen Fähigkeiten’ (Art. 42/3), dementsprechend wurden die Militärausgaben zwischen 2006 und 2008 auch um 25 Prozent erhöht. Für Rüstung ist offensichtlich immer Geld vorhanden, während viele andere Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen angeblich nicht mehr finanzierbar sind.“

30. Mai 2009