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Steirische Landes-SP nimmt Voves-Papier nicht ernst: Maastricht-Enquete abgelehnt

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: Maastricht-konforme Finanzierung oft teurer, Diskussion von SPÖ und ÖVP unerwünscht

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde im heutigen Finanzausschuss des steirischen Landtages ein KPÖ-Antrag zur Abhaltung einer Maastricht-Enquete ohne Kommentar abgelehnt. KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Das ist insofern interessant, als LH Voves in seinem jüngst veröffentlichten Wirtschaftspapier PPP-Modelle als mögliche Gefahr für die Demokratie darstellt.“

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde im heutigen Finanzausschuss des steirischen Landtages ein KPÖ-Antrag zur Abhaltung einer Maastricht-Enquete ohne Kommentar abgelehnt. KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Das ist insofern interessant, als LH Voves in seinem jüngst veröffentlichten Wirtschaftspapier PPP-Modelle als mögliche Gefahr für die Demokratie darstellt.“

Gerade um die Maastricht-Kriterien einzuhalten, greifen Länder und Gemeinden vermehrt auf derartige Finanzkonstruktionen zurück. Über die Auswirkungen dieser Modelle wollte die KPÖ in einer Landtagsenquete diskutieren, da sich wiederholt gezeigt hat, dass Maastricht-konforme Finanzierungsmodelle oft erheblich teurer kommen als konventionelle Finanzierungsformen.

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13. Mai 2009