SPÖ-Privatstiftung: „Glaubwürdigkeit endgültig verloren“
Klimt-Weithaler (KPÖ): SPÖ predigt Wasser und trinkt Wein
Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die steirische SPÖ ihr Geld steuerschonend in einer Privatstiftung („Zukunft Steiermark Privatstiftung“) angelegt hat. Für die KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler ist dies ein weiterer Hinweis darauf, dass die SPÖ ihre eigenen Forderungen nicht sehr ernst nimmt.
Die KPÖ hat im Zuge der Debatte um das neue SPÖ-Wirtschaftsprogramm anhand vieler Beispiele aufgezeigt, dass die SPÖ im Landtag systematisch gegen ihre eigenen Vorschläge stimmt. Auch die Wortmeldung des Landeshauptmannes Voves in der letzten Landtagssitzung, in der er Privatstiftungen angegriffen und erneut eine höhere Besteuerung hoher Vermögen gefordert hat, erscheint durch das Bekanntwerden der SPÖ-Stiftung in einem neuen Licht.
Claudia Klimt-Weithaler: „Die SPÖ predigt gerne Wasser und trinkt Wein. Das belegt der Fall der steirischen SPÖ-Privatstiftung eindrucksvoll. Immer wenn SP-PolitikerInnen gegen den Neoliberalismus wettern, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass die SPÖ für fast alle von ihr jetzt kritisierten Entwicklungen selbst verantwortlich war und ist.“
Die KPÖ tritt für die Abschaffung der steuerlichen Privilegien von Privatstiftungen ein.
Veröffentlicht: 30. Mai 2009