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Vermögensbesteuerung: „SPÖ-Täuschungsmanöver misslungen“

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Hunde, die bellen, beißen nicht“

Wenig überraschend kommt der Rückzieher der SPÖ bei der Besteuerung großer Vermögen für die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler: „Von all den großen Ankündigungen aus den Reihen der steirischen SPÖ ist nichts übergeblieben. Die längst überfällige Besteuerung großer Vermögen wurde ebenso auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wie eine sozial gerechte Neuordnung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.“

Voves könne durch wortreiche Interviews nicht ungeschehen machen, dass er beim SPÖ-Präsidium eingeknickt ist, betont Klimt-Weithaler. Auch dass der Multimillionär Hannes Androsch im „Arbeitskreis“ sitze, mache die SPÖ nicht gerade glaubwürdiger.


Klimt-Weithaler: „Der Umfaller der SPÖ ist alles andere als eine Überraschung. Es zahlt sich nie aus, sich auf die SPÖ zu verlassen, das Täuschungsmanöver ist misslungen. Um zu einer gerechteren Verteilung des Vermögens hin zu den arbeitenden Menschen zu kommen, ist viel Druck von unten notwendig“, verweist die KPÖ-Abgeordnete auf die am 1. Mai gestartete Unterschriftenaktion für die Einführung einer Millionärssteuer.

30. Mai 2009