Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Steiermark: SPÖ stimmt erneut gegen „NEW“-Programm von LH Voves

Klimt-Weithaler: Verzweifelter Versuch der SPÖ, Bevölkerung einen Gesinnungswandel vorzugaukeln

Nach der hitzigen Landtagsdebatte, an der gestern Abend das Thema Vermögensbesteuerung zur Sprache kam, erneuert die KPÖ ihre Kritik an den Vorschlägen von Landeshauptmann Voves für ein neues SPÖ-Wirtschaftsprogramm.

Voves relativierte in einer Wortmeldung seinen medial geäußerten Wunsch nach einer Besteuerung von Vermögen und Reichtum. In der selben Sitzung stimmte die SPÖ dann erneut gegen eine Kernforderung aus dem SPÖ-Programmentwurf „NEW“, in dem es heißt: „Die Aushöhlung der Souveränität der Wählerinnen und Wähler kann auch schleichend durch PPP-Modelle und Auslagerungen in KEGs erfolgen.“ („NEW“, S. 17). Konkret geht es um den Abschnitt „Südgürtel“ der Grazer Ringstraße, der nun durch die Stimmen der SPÖ als PPP-Projekt verwirklicht werden soll, obwohl bereits absehbar ist, dass sich diese Variante zu einem finanziellen Fiasko entwickeln wird.


LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Offenbar waren viele Forderungen im SPÖ-Wirtschaftsprogramm nie ernst gemeint, sondern rein wahltaktischer Natur. Die SPÖ versucht verzweifelt, die Rolle, die sie bei den Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gespielt hat, vergessen zu machen. Wir werden aber unseren Teil dazu beitragen, dass es der SPÖ nicht gelingt, der Bevölkerung einen Gesinnungswandel vorzugaukeln.“

30. Mai 2009