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Voves relativiert Aussagen über „Reichensteuer“

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Voves dreht sich nach dem Wind. KPÖ wird Täuschungsmanöver aufzeigen.“

Wenig überrascht zeigt sich KPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler über die Aussagen des steirischen Landeshauptmannes im Rahmen einer Landtagsdebatte über Vermögensbesteuerung. Voves relativierte in seiner Wortmeldung alle Kernaussagen über die Besteuerung von Vermögen und Reichtum, die ihm in den vergangenen Wochen ein großes mediales Echo beschert hatten.

Die KPÖ wies bereits darauf hin, dass die steirische SPÖ unter LH Voves im Landtag wiederholt gegen jene Maßnahmen gestimmt hat, mit denen sie nun auf Stimmenfang geht. Die KPÖ nimmt dies zum Anlass und bringt einige Anträge, die inhaltlich mit dem SPÖ-Wirtschaftsprogrammentwurf „NEW“ übereinstimmen, erneut in den Landtag ein. Heute konnte sich die SPÖ nicht einmal durchringen, sich zu einer Rücknahme der Postprivatisierung zu bekennen, obwohl der Landeshauptmann dies in erst vor wenigen Tagen in einem ORF-Interview gefordert hatte.
 

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „LH Voves dreht sich nach dem Wind, er macht an einem tag starke Aussagen und nimmt sie am nächsten Tag wieder zurück. Offenbar waren viele Forderungen im SPÖ-Wirtschaftsprogramm nie ernst gemeint, sondern rein wahltaktischer Natur. Die SPÖ versucht mit dieser Vorgangsweise verzweifelt, die Rolle, die sie bei den Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gespielt hat, vergessen zu machen. Wir werden aber unseren Teil dazu beitragen, dass ihr das nicht gelingt.“

22. April 2009