Kaltenegger: Politik treibt GKK bewusst in den Ruin
KPÖ für Ausweg aus Zweiklassenmedizin – Beitragsprivilegien für Reiche abschaffen!
Seit Jahren ist bekannt, dass sich die Gebietskrankenkassen in einer dramatischen finanziellen Situation befinden. SPÖ und ÖVP bringen aber nicht den Mut auf, die sehr großzügig bemessene Höchstbeitragsgrenze anzuheben. Das kritisiert der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger.
Die niedrig angesetzte Höchstbeitragsgrenze bringe das System in eine soziale Schieflage, da Bezieher kleiner Einkommen einen wesentlich größeren Anteil einzahlen müssen als Großverdiener, betont Kaltenegger. Damit treibe man die Gebietskrankenkassen bewusst in den Ruin, um Bezieher höherer Einkommen privaten Versicherungen zuzutreiben und die GKK im Interesse der Versicherungswirtschaft zu ruinieren.
Kaltenegger: „Die Höchstbeitragsgrundlage ist auch eine indirekte Subvention privater Versicherungen. Wer ein überdurchschnittlich hohes Einkommen hat, kann sich auch problemlos eine private Zusatzversicherung leisten. Dieses Geld geht den öffentlichen Versicherungen ab. Wenn wir die Straße in Richtung Zweiklassenmedizin wieder verlassen wollen, muss die Regierung endlich die Beitragsprivilegien der Großverdiener abschaffen.“
Ernest Kaltenegger erinnert auch daran, dass durch die starke Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Teilzeitarbeit die Einnahmen der Krankenversicherungen sinken. Das vergrößert die Misere zusätzlich. Auch ein „freiwilliger“ Lohnverzicht hätte fatale Auswirkungen auf die Situation der GKK.
Veröffentlicht: 30. Mai 2009