Voves-Wirtschaftsprogramm für KPÖ "Wählertäuschung"

„Links antäuschen, rechts vorbei“: SPÖ Steiermark stimmt systematisch gegen eigenes Wirtschaftsprogramm

In einer Pressekonferenz präsentierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg heute eine Reihe von Beispielen, in denen die steirische SPÖ und ihr Landeshauptmann Voves gegen die eigenen Vorschläge im viel diskutierten Wirtschaftsprogrammentwurf arbeitet (siehe Anhang). Die KPÖ hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Anträgen eingebracht, die zwar als Inspiration für das Voves-Papier dienten, die aber im Landtag an der fehlenden Unterstützung der SPÖ scheiterten.

Murgg hält der SPÖ zugute, dass sie die Fragen, die viele Menschen angesichts der Krise stellen, geschickt aufgreife. Die Ernsthaftigkeit der SPÖ-Forderungen zieht er aber nicht zuletzt aufgrund des Abstimmungsverhaltens der SPÖ im steirischen Landtag massiv in Zweifel. Nicht einmal dort, wo Voves selbst Regierungsverantwortung habe, seien die SPÖ-Forderungen umgesetzt worden.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Wir laden die SPÖ ein, ihre eigenen Vorschläge im steirischen Landtag mit uns zu verwirklichen. Dafür müssten sie aber mit ihrer derzeitigen Politik brechen. Dazu wäre eine Konfrontation mit der Industriellenvereinigung und mit der EU nötig.“

Die KPÖ kündigt an, alle von der SPÖ abgelehnten Anträge, die sich nun im SP-Wirtschaftsprogramm wieder finden, erneut einzubringen.

SPÖ-Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand

Der Entwurf eines neuen Wirtschaftsprogramms unter Federführung des steirischen Landeshauptmannes Voves wird derzeit, trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen, von der SPÖ als großer Wurf gefeiert. Aber wie ernst sind die Vorschläge gemeint? Abgesehen von den unausgegorenen Thesen des Wirtschaftsprogramms wird die Forderungen dort, wo Voves selbst Regierungsverantwortung trägt, gegen seine eigenen Thesen Politik gemacht.

Beispiele

1. Rückkauf der EStAG

Trotz Landtagsbeschluss unternimmt die SPÖ keine ernsthaften Schritte, um den Rückkauf der EdF-Anteile in die Wege zu leiten. Das letzte was er in der Richtung unternommen hat, war ein unverbindliches Gespräch mit Direktor Boudier (SIA bzw. EdF) im Juni 2008.

SPÖ-Wirtschaftsprogramm:

„Für jene Dienstleistungen, die bereits vollständig oder teilweise liberalisiert wurden (Telekommunikation, Strom, Gas, Eisenbahnen) … halten wir eine Rückführung in öffentliches Eigentum für gerechtfertigt.“ (S. 11)

2. Liberalisierung des Postmarktes

Einem Antrag der KPÖ, sich bei der Bundesregierung für die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post sowie für eine Aussetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien einzusetzen, erteilte die SPÖ eine Abfuhr.

SPÖ-Wirtschaftsprogramm:

„Wir brauchen einen neuen ordnungspolitischen Rahmen, der den vielfältigen Formen des Marktversagens vorbeugt (…) und die Sicherung der ausreichenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse garantiert.“(S. 6)

3. Enquete zum Thema Maastricht-Kriterien

Auf Antrag der KPÖ sollte der Steiermärkische Landtag über die Auswirkungen der Maastricht-Kriterien auf den Landeshaushalt diskutieren, mit dem Ziel, alternative Handlungsmöglichkeiten jenseits des Maastricht-Korsetts zu erschließen. Die SPÖ lehnte das ohne Kommentar ab.

SPÖ-Wirtschaftsprogramm:

„Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise muss auf europäischer Ebene (…) der Pakt für Stabilität und Wachstum temporär ausgesetzt werden.“ (S. 5)

4. Abfallwirtschaft / PPP-Modelle im Straßenbau

In einem KPÖ-Antrag zur Novellierung des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes wird unter anderem gefordert, Sammlung, Abfuhr und Behandlung der Abfälle wieder zur Gänze der öffentlichen Hand zu unterstellen und von PPP-Modellen Abstand zu nehmen. Diesem Gedanken konnte die SPÖ nicht näher treten.

In einem weiteren KPÖ-Antrag werden PPP-Modelle im Straßenbau grundsätzlich abgelehnt. Die SPÖ stimmte gegen diesen Antrag.

SPÖ-Wirtschaftsprogramm:

„Die Aushöhlung der Souveränität der Wählerinnen und Wähler kann auch schleichend durch PPP-Modelle und Auslagerungen in KEGs erfolgen.“ (S. 17)

5. Landesholding

Mehrmals hat die KPÖ im Landtag in Antragsform die Errichtung einer Landesholding gefordert und damit ein Wahlversprechen von Landeshauptmann Voves aufgegriffen. Mit einer Landesholding sollen langfristige Beteiligungen an Unternehmen mit Standorten in der Steiermark erworben werden. LH Voves erachtet es in einer schriftlichen Anfragebeantwortung „nicht für sinnvoll, dem Landtag Steiermark lediglich gesellschaftsrechtliche Konzeptionen zur Diskussion vorzulegen, wenn entsprechende Budgetmittel nicht zur Verfügung stehen.“

SPÖ-Wirtschaftsprogramm:

Hier wird auf S. 12 in Hinblick auf die Verwendung von Dividenden ausdrücklich von Unternehmen mit Staatsbeteiligung gesprochen.

6. Sicherung des Landeseigentums

Um einen weiteren Ausverkauf von strategischem Landeseigentum zu verhindern, hat die KPÖ den Antrag eingebracht, die Landesverfassung in einem wesentlichen Punkt zu ändern. Damit soll sichergestellt werden, dass indirektes im Besitz des Landes befindliches Eigentum (KAGes, Steweag-Steg usw.) nicht am Landtag vorbei veräußert werden kann. Diese Forderung wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

SPÖ-Wirtschaftsprogramm:

„Die Aushöhlung der Souveränität der Wählerinnen und Wähler kann auch schleichend durch PPP-Modelle und Auslagerungen in KEGs erfolgen.“ (S. 17)

7. Amtliche Preisregelung

Eine KPÖ-Petition an die Bundesregierung, gesetzliche Grundlagen für amtliche Preisregelungen im Energiesektor zu schaffen, wurde nach ablehnender Stellungnahme des Bundeskanzleramtes von der SPÖ verworfen.

SPÖ-Wirtschaftsprogramm:

Im SPÖ-Wirtschaftsprogramm wird die Rolle des Staates ausdrücklich darin gesehen, dass er „die Preise einer begrenzten Verbrauchsmenge stützen“ könne. (S. 12)

Veröffentlicht: 30. Mai 2009