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KPÖ-Kritik an Urlaubs- und Pensionsprivilegien für neue KAGes-Vorstände

LAbg. Murgg (KPÖ): Rechnungshofbericht zeigt Mängel bei Geschäftsführer-Bestellung auf, Privilegien müssen beseitigt werden

In der heutigen Kontrollausschusssitzung des steirischen Landtags wird der Rechnungshofbericht über die Bestellung der KAGes-Geschäftsführer diskutiert. Der Landesrechnungshof ortet im Bestellvorgang wesentliche Mängel: Einerseits kritisiert er, dass die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes hinsichtlich der Bewerbungsfristen nicht eingehalten wurden. Andererseits wirft er der Landesregierung vor, dass sie die von ihr selbst beschlossene „Vertragsschablonenverordnung“ auf die KAGes-Verträge nicht vollständig angewendet hat.
So wurde den Vorständen ein über die in der Schablonenverordnung festgelegten Urlaubsansprüche hinausgehender zusätzlicher Urlaub zugesagt. Und es wurden, entgegen der Vorordnung, den Vorständen Dienstkraftwagen auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt.
 

In diesem Zusammenhang weist der KPÖ-Abgeordnete Murgg auch auf zu generöse Bestimmungen der in der Landesregierung beschlossenen Vertragsschablonenverordnung hin.


LAbg. Werner Murgg, KPÖ-Mitglied im Kontrollausschuss, kritisiert: „Während Normalsterbliche fünf oder sechs Wochen Urlaubsanspruch haben, wird den mit Millionengagen bezahlten Managern sieben Wochen und ein zusätzlicher Urlaubstag zugesagt. Darüber hinaus zahlt das Land bis zu 10 Prozent des Bruttogehaltes von Managern für deren freiwillige Pensionsvorsorge. Das ist ein Tritt ins Gesicht jedes Arbeiters und Angestellten, der täglich mit dem Abbau sozialer Rechte und mit Leistungsdruck konfrontiert ist und nach vierzig Dienstjahren von einer kleinen ASVG-Pension leben muss.“

30. Mai 2009