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Steiermark: Energiepreise senken, Beschlüsse endlich umsetzen!

LAbg. Murgg fordert von LH Voves Umsetzung der Landtagsbeschlüsse ein

Anlässlich des Streits der steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über die Energiepolitik des Landes erinnert KPÖ-LAbg. Werner Murgg daran, dass der Landtag in den vergangenen Jahren auf Antrag der KPÖ mehrere Beschlüsse gefasst hat, die bis heute nicht umgesetzt wurden, darunter:

*    Rückkauf der EdF-Anteile an der EStAG und Offenlegung der Syndikatsverträge mit der EdF
*    Die Senkung der Tarife für Strom und Gas analog zur Entwicklung auf den Energiemärkten

 Zuletzt wurde bekannt, dass eine Wiener EStAG-Tochter in der Bundeshauptstadt Erdgas wesentlich günstiger verkauft als in der Steiermark. Auf Antrag der KPÖ wurde der Gaspreis auf Wiener Niveau gesenkt.

 

Werner Murgg: „Selbstverständlich muss die Steiermark wieder selbst zum Stromproduzenten werden, aber ebenso wichtig ist die Rückführung der privatisierten Anteile in öffentliches Eigentum. Die Liberalisierung des Energiemarktes war ein Abenteuer, das dringend beendet werden muss. Die Politik der Liberalisierungs-Verfechter hat überall Schiffbruch erlitten. Es ist nun Zeit, den Spekulationsgeschäften mit Energie einen Riegel vorzuschieben und diese Dienstleistung wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.“

30. Mai 2009