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KPÖ: Budget-Kahlschlag Folge von feiger und unsozialer Regierungspolitik

LAbg. Klimt-Weithaler: Familien werden geplündert, Reiche geschont

Aufgrund der verfehlten Budgetpolitik der vergangenen Jahre werden viele Sozial-, Kultur-, und Gesundheitsorganisationen heuer mit harten Sparmaßnahmen konfrontiert werden. Die betroffenen Vereine werden auf ein Budgetsechstel (16 %) verzichten müssen, geht es nach der steirischen Landesregierung. KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler kritisiert diese Maßnahme als „schwerwiegenden Fehler“ und bezichtigt die Landesregierung, absichtlich auf Einnahmen zu verzichten, um bei politisch privilegierten Gruppen nicht anzuecken.

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Umwidmungen, eine Schotterabgabe oder das „Kleinen Glücksspiel“, wo jährlich selbst bei moderater Mehrbesteuerung von Spielautomaten über 40 Millionen Euro im Jahr zu holen wären, sind für SPÖ und ÖVP offenbar Tabuthemen. Diesbezügliche Anträge der KPÖ wurden im Landtag immer wieder wortreich abgeschmettert, während die Einsparungen im Sozialbereich ohne öffentliche Debatte durchgezogen werden sollen.
 

Klimt-Weithaler: „Die Einsparungen werden viele Organisationen treffen, die unverzichtbare Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich leisten. Belastungen für die Bevölkerung werden schnell umgesetzt, etwa durch die überhöhten Strom- und Gaspreise der Energie Steiermark. Dort, wo Einnahmen möglich wären, sind SPÖ und ÖVP völlig unbeweglich. Das liegt daran, dass die betroffenen Gruppen über mächtige Lobbyisten im Landtag verfügen, während NGOs nur dann gefragt sind, wenn sie Mängel in der Sozialpolitik des Landes kaschieren sollen.“

30. Mai 2009