KPÖ: Nein zur Geschäftemacherei mit Friedhöfen
LAbg. Murgg: Entschiedene KPÖ-Ablehnung der Gesetzesnovelle
Ein klares Nein zur Privatisierung steirischer Friedhöfe, wie sie eine Novelle des steirischen Leichenbestattungsgesetzes vorsieht, kommt von der KPÖ. Das betonte LAbg. Werner Murgg am Donnerstag. Murgg wies darauf hin, dass es sich dabei um einen Gesetzesentwurf handelt, der noch nicht im zuständigen Ausschuss behandelt wurde.
Murgg schließt sich den Argumenten des Grazer Koordinators evangelischer Friedhöfe, Hans Frühstück, an: Was geschieht, wenn ein privater Friedhofsbetreiber in Konkurs geht? Murgg befürchtet, dass die Kosten dann wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, während die Gewinne in private Taschen wandern. Ein Muster, das sich bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bereits oft wiederholt hat.
Murgg: „Die Geschäftemacherei soll nun auch auf die Friedhöfe ausgedehnt werden, trotz der negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Die KPÖ wird diesem Vorschlag auf keinen Fall ihre Zustimmung geben.“
Veröffentlicht: 10. März 2009