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Landesbudget: Geschenke an Glücksspielindustrie kosten Millionen

Kaltenegger: „Anstatt Spielautomaten höher zu besteuern, wird Bevölkerung durch Verkauf öffentlichen Eigentums enteignet.“ – Kritik an Budgettricks

Die selben Budgettricks, die die Landeshauptstadt Graz an den Rand des Ruins gebracht haben, sollen nun auch im Land ausgereizt werden. Konkret werden Grundstücke und Immobilien des Landes an landeseigene Gesellschaften verkauft, die Erlöse fließen ins Budget. Die Käufer müssen natürlich Kredite aufnehmen, die aber nicht maastricht-relevant sind. Das kritisiert KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger anlässlich der Einigung von SPÖ und ÖVP auf ein Doppelbudget, das vor allem mit Immobilienverkäufen finanziert wird.

Zum KPÖ-Vorschlag einer Anhebung der Abgaben auf Spielautomaten auf Wiener Niveau, die dem Land jährlich an die 40 Millionen Euro bringen würde, hieß es nur, man wolle den Bund damit befassen. Die Besteuerung von Spielautomaten ist aber eindeutig Länderkompetenz – es liege eher am mangelnden Willen, betont Kaltenegger.
 

Ernest Kaltenegger: „Die neuen Milliardenkredite werden zwar trickreich über Immobiliengeschäfte abgewickelt, zurückbezahlt müssen sie aber trotzdem werden. Andernfalls gehen sie ins Eigentum der Banken über, was einer Enteignung der steirischen Bevölkerung gleichkommt. Es ist bezeichnend, dass die dringend notwendige Anhebung der Abgaben auf Glücksspielautomaten für die Regierungsparteien tabu ist, während man sich über den Verkauf des Familiensilbers sehr schnell einig ist.“

23. Oktober 2008