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Sonderlandtag: SPÖ-KPÖ-Mehrheit für amtliche Preisregelung

Kaltenegger: SPÖ und ÖVP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Liberalisierungspolitik

In der heutigen Sondersitzung der Steiermärkischen Landtags zur Erhöhung des Gaspreises durch die EStAG wurde ein KPÖ-Antrag zur Einführung einer amtlichen Preisregelung mit den Stimmen von SPÖ und KPÖ mehrheitlich angenommen.


Kaltenegger kritisierte in seiner Wortmeldung die doppelbödige Politik von ÖVP und Grünen, die im Land vorgeben, für eine Preissenkung am Energiesektor einzutreten, in der Stadt Graz aber eine 17-prozentige Gaspreiserhöhung durchpeitschen.

 

Der ausländische EStAG-Partner EdF besteht auf Profitmaximierung und kann sie aufgrund intransparenter und ungünstiger Syndikatsverträge auch durchsetzen, weil einer AG keine Weisungen durch den Eigentümer erteilt werden können.

 

Kaltenegger: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern aber außergewöhnliche Maßnahmen. Eine amtliche Preisregelung ist unter den gegebenen Umständen der einzig richtige Schritt. SPÖ und ÖVP stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Liberalisierungspolitik. Es ist geradezu absurd, dass die Erhöhung der Verbraucherpreise in der selben Sitzung beschlossen wird, in der sich das Management eine saftige Erhöhung der Bezüge gönnt.“

 

Die explodierenden Energiekosten sind der treibende Faktor bei den starken Preissteigerungen der vergangenen Monate. Während immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, mit ihrem Einkommen den Lebensunterhalt zu bestreiten, weisen die in Österreich operierenden Energiekonzerne satte Gewinne in ihren Bilanzen aus. Konsumentschutzorganisationen wie die Arbeiterkammer haben in diesem Zusammenhang  nachgewiesen, dass auf dem Mineralöl- und Gasmarkt Preissteigerungen sofort an die Kundinnen und Kunden überwälzt werden, während Preissenkungen auf den Rohstoffmärkten zögerlich oder gar nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden.

 

17. Oktober 2008