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Steirischer Gaspreis-Nepp: Wer profitiert davon?

Landtag: Kaltenegger stellt 10 Fragen an LH Voves. Steirer zahlen 26 % mehr, während NÖ und Wien Preise senken

Da bereits im September feststand, dass die Rohstoffpreise um bis zu 30 Prozent nachgeben werden, will der Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag in der Landtagssitzung am Dienstag mittels Dringlicher Anfrage an LH Voves Licht in die ungewöhnliche Vorgangsweise der Energie Steiermark bringen.

 

Am 12.11. 2008 meldete die Agentur AWP aus Moskau: „Als Folge der fallenden Ölpreise hat der international führende Gaslieferant Gazprom eine Senkung der Preise für Europa angekündigt. Von Anfang 2009 an wird das Gas billiger sein“, sagte Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller letzten Mittwoch. Am 13.11. 2008 meldete die APA über Gaspreiserhöhungen: „Auffallend sei (…) gewesen, dass die letzten Gaspreiserhöhungen in Ostösterreich teils doppelt so hoch wie im Westen ausgefallen seien. Senkungen für die Endverbraucher seien hier ohnedies wieder an der Zeit, da die Gaspreise international bereits wieder auf das Niveau von Anfang 2008 gesunken seien.“ – Der Leiter der E-Control, Walter Boltz, geht davon aus, dass Verbraucherpreissenkungen bis zu 10 Prozent ohne Schwierigkeiten möglich sein müssten.

 

Folgende Fragen wird KPÖ-Klubobmann Kaltenegger am 18. November an Landeshauptmann Voves richten:

 

  • 1. War die Estag-Konzernleitung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Preiserhöhung im Oktober bereits in Kenntnis darüber, dass die Gaspreise auf dem Internationalen Rohstoffmärkten um 20 bis 30 Prozent sinken werden?
  • 2. Was ist der tatsächliche Grund für die im Oktober angekündigte Preissteigerung für Erdgas um mehr als 25 Prozent?
  • 3. Stimmt es, dass die Estag den überwiegenden Anteil der von ihr gehandelten Gasmenge aus Russland bezieht?
  • 4. Ist der Estag-Konzernleitung bekannt, um wie viel der russische Gazprom-Konzern mit Jänner 2009 die Gaspreise zu senken gedenkt, beziehungsweise verfügt sie über Informationen darüber, wie hoch die angekündigten Exportpreissenkungen der Gazprom ausfallen werden?
  • 5. Welche Preisvorteile im Rohstoffankauf ergeben sich daraus für die Steirische Gas-Wärme GmbH?
  • 6. Warum gibt es von Seiten der Estag bzw. ihrer Gas-Wärme-Tochter keine verbindlichen Aussagen, die sinkenden Gaspreise an die VerbraucherInnen weiterzugeben?
  • 7. Welche erfolgsorientierte Komponenten enthalten die Verträge mit den Vorständen der Estag, die Anreize bieten könnten, die Preissenkungen beim Erdgas nicht oder nur bedingt an die KundInnen weiterzugeben?
  • 8. Würden die Prämienzahlungen für die Vorstände bis zum Ende der Vertragslaufzeit geringer ausfallen, wenn die angekündigte Preiserhöhung entfallen sollte?
  • 9. Welcher Schritte haben Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, bis jetzt gesetzt, um, dem Entschließungsantrag des Steiermärkischen Landtages 2467/2 entsprechend, beim Bund die Einführung einer amtliche Preisregelung bei den Endverbraucherpreisen im Energiesektor zu erreichen?
  • 10. Sind Sie bereit, sich bei der Energie Steiermark für eine spürbare des Gaspreises schon Anfang 2009 einzusetzen?

Veröffentlicht: 17. November 2008

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