KPÖ-Murgg zu Landesbudget: Budgettrick führt in den Bankrott
LAbg. Murgg kritisiert „Klientelpolitik der ÖVP“
In der heutigen Budgetdebatte der Steiermärkischen Landtags übte KPÖ-LAbg. Werner Murgg heftige Kritik an der Budgetpolitik von ÖVP und SPÖ. Das Budget werde nur mit einem Trick, nämlich dem Verkauf von KAGES-Immobilien, gerettet. Diese müssen zukünftig teuer zurückgemietet werden, um der landeseigenen Käufer-Gesellschaft die Rückzahlung der dafür nötigen Kredite zu ermöglichen. Genau dieser Budgettrick werde das Land dorthin führen, wo die Stadt Graz – die seit Jahren mit demselben Trick arbeitet – heute steht: vor dem Bankrott.
Murgg: „Wir bürden uns mit dem Zurückmieten der KAGES-Immobilien eine Last auf, die uns in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen wird. Wir haben das mit Landesimmobilien schon erlebt. Letzten Endes, wenn die Kredite unfinanzierbar werden, müssen wir Immobilien doch noch verkaufen.“
Kritik übte der KPÖ-Mandatar auch an der „Klientelpolitik der ÖVP“ bei der Schotterabgabe, einer höheren Besteuerung der „Kleinen Glücksspiels“ sowie der Nahverkehrsabgabe für Unternehmen, die sogar vom Landtag beschlossen, aber nicht umgesetzt wurde.
Veröffentlicht: 30. Mai 2009