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Glücksspielnovelle: SPÖ und ÖVP beschließen, untätig zu bleiben

Scharfe Kritik Kalteneggers an SPÖ-Umfaller; Land verzichtet auf über 50 Millionen Euro

Die Ankündigung eines neuen Bundesgesetzes zum Glücksspiel auf Bundesebene ist für SPÖ und ÖVP ein willkommener Anlass gewesen, sich in der Steiermark aus der Verantwortung zu stehlen. Das kritisiert KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger.

Erst frühestens 2014 werden die Bestimmungen des neuen Glücksspielgesetzes vollständig in Kraft treten. Die derzeit aufgestellten Spielautomaten können nach Beschluss der Novelle noch mindestens drei Jahre betrieben werden. Hier gelten nach wie vor die Regelungen des Landesgesetzes. Doch SPÖ und ÖVP haben sich heute im zuständigen Ausschuss darauf geeinigt, untätig zu bleiben und die bestehenden Regelungen nicht anzutasten. Und das, obwohl die Probleme mit der Spielsucht stark zunehmen und von niemandem mehr geleugnet werden können.

 
KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger kritisiert die Untätigkeit der Regierungsparteien: „SPÖ und ÖVP haben es immer wieder verstanden, durch Ausreden aller Art konkrete Ergebnisse zu verhindern. So wurden von der KPÖ ein Verbot des Geldscheineinzuges bei Spielautomaten, eine Standortabgabe auf Wettcafés sowie die Festlegung einer Mindestdauer pro Spiel vorgeschlagen. Damit hätte verhindert werden können, dass innerhalb einer Minute mehr als 100 Euro verspielt werden können, wie es derzeit der Fall ist.“

 
Die KPÖ hat 2006 den Antrag gestellt, die Abgabe auf Geldspielautomaten in der Steiermark auf Wiener Niveau (1400 Euro pro Monat und Automat) anzuheben. Wäre man diesem Antrag bereits mit Beginn des Jahres 2007 nachgekommen, hätte das Land Mehreinnahmen von 105,6 Millionen Euro erzielt. Selbst bei einer (durchaus erwünschten) Halbierung der Automatenzahl hätte das Land bis heute immer noch 52,8 Millionen Euro mehr einnehmen können. Darauf haben SPÖ und ÖVP gemeinsam verzichtet. Damit hätten viele Therapieangebote finanziert werden können, an denen es in der Steiermark krass mangelt.

 
Kaltenegger: „Die SPÖ hat immer so getan, als sei sie an einer vernünftigen Neuregelung und einer Eindämmung der Spielsucht interessiert. In der Praxis hat sie jedoch immer wieder zu weiteren Verzögerungen der Ausschussarbeit beigetragen.“

16. Dezember 2008