Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

KPÖ für Aufkündigung des Stabilitätspaktes

LAbg. Murgg: Maastricht-Kriterien führen unterm Strich zu höherer Verschuldung, Entmündigung der Bevölkerung und Intransparenz

Die Maastricht-Kriterien führen nicht zu einem Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte, sondern zu höheren Ausgaben und Geldverschwendung. Darauf wies KPÖ-LAbg. Werner Murgg in einer Pressekonferenz am Freitag hin, in der er Beispiele aus der Steiermark präsentierte. Der innerösterreichische Stabilitätspakt zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien führe zu unkontrollierbaren Mehrkosten und zu einer Verschleierung der tatsächlichen Schuldenstandes, so Murgg.
Die Folgen der Maastricht-Kriterien:

*    Die öffentlichen Haushalte werden dazu gedrängt, ihren tatsächlichen Schuldenstand zu verschleiern und intransparente Regelungen zu treffen, um Projekte maastricht-konform abwickeln zu können; Kredite für ausgegliederte Gesellschaften sind teurer.
*    Heerscharen von Beraterfirmen und Anwälten werden benötigt, um immer kompliziertere und undurchschaubarere Modelle zu entwickeln.
*    Öffentliche Haushalte werden zu Privatisierungen gedrängt, um Finanzbedarf decken zu können.
*    Entdemokratisierung und Entmündigung durch Ausgliederungen: gewählte Vertretung der Bevölkerung hat immer weniger bzw. stark eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten.
*    Bürokratie: abenteuerliche Finanzkonstruktionen und PPP-Modelle sind schwer administrierbar und erzeugen sehr viel Verwaltungsaufwand.

Murgg: „Durch Maastricht werden nicht weniger Schulden gemacht, sie werden nur besser versteckt und gleichzeitig teurer. Der innerösterreichische Stabilitätspakt geht vor allem auf Kosten der Gemeinden, die als schwächstes Glied in der Kette die Kosten für diese Fehlentwicklung tragen müssen.“


Die KPÖ wird im Landtag beantragen, eine Enquête zu den Maastricht-Kriterien durchzuführen, um eine breite Diskussion über deren Sinnhaftigkeit zu ermöglichen.

12. Dezember 2008