Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

KPÖ stimmt gegen Erhöhung der Politikerpensionen

Kaltenegger: „Kein Bedarf, die ohnehin hohen Pensionen aufzufetten“

Die KPÖ hält an ihren Plänen fest, die Politikerbezüge in der Steiermark zu senken. Das gilt auch für die Pensionen des Landespolitiker, für die der Landtag zuständig ist. Deshalb hat Klubobmann Ernest Kaltenegger im zuständigen Fachausschuss des Steiermärkischen Landtages auch gegen die Erhöhung der Politikerpensionen gestimmt. Unterstützung kam von den Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen aber schließlich die Erhöhung.

Bei den Bezügen der Landesbediensteten für 2009 tritt die KPÖ dafür ein, die niedrigen Einkommen zu begünstigen, um ein Auseinanderklaffen der Einkommen im öffentlichen Dienst zu verhindern.
 

Für die Einkommen von Landespolitikern hat die KPÖ sofort nach ihrem Einzug in den Landtag 2005 den Vorschlag unterbreitet, diese an die „Mindesteinkommen“, also der Bemessungsgrundlage für Sozialhilfeempfänger, zu koppeln. Das würde konkret eine Reduktion der Politikerbezüge um etwas ein Drittel bedeuten.
 

Ernest Kaltenegger: „Es besteht kein Bedarf, die ohnehin hohen Politikerpensionen aufzufetten. Die selben Parteien, die in den vergangenen Jahren die Privatisierung des Pensionssystems betrieben haben, genehmigen sich nun saftige Erhöhungen aus der Staatskasse. Viele, die den Versprechungen der angeblich so sicheren Veranlagung auf dem Finanzmarkt geglaubt haben, haben hingegen einen großen Teil ihrer Altersvorsorge verloren.“

4. Dezember 2008