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Politikerbezüge: ÖVP, SPÖ und Grüne erneut gegen Kürzung

Pacher: Maßnahme würde Budget nicht retten, hätte aber wichtige Signalwirkung; Verhältnis zu Durchschnittseinkommen herstellen

In der Budgetsitzung des Landtags versuchte die KPÖ erneut, eine Senkung der Politikerbezüge in der Steiermark durchzusetzen. Wie bei allen anderen Vorstößen des KPÖ-Klubs scheiterte das am Widerstand von SPÖ, ÖVP und den Grünen. Darüber zeigt sich LAbg. Renate Pacher enttäuscht und kritisiert, dass sich die Politiker dadurch immer weiter von ihren Wählerinnen und Wählern entfernen, besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Den anderen war dieses wichtige Thema nicht einmal eine Debatte wert.

Pacher: „Schon jetzt klafft die Schere zwischen dem Einkommen von Politikern und jenem der Masse der Beschäftigten und Pensionisten weit auseinander. Entscheidungsträger, die durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung entfremdet sind, können die Folgen ihres Handelns für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, schwer abschätzen. Es sollte daher ein Grundprinzip sein, dass bei der Festlegung von Bezügen Bedacht darauf genommen wird, dass ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen gewahrt bleibt.“
 

Die Steiermark könnte mit gutem Beispiel vorangehen, so die KPÖ-Abgeordnete. Eine Koppelung der Politikerbezüge an das Existenzminimum (Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionisten) würde eine sinnvolle Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen. Wenn etwa der Bezug des Landeshauptmanns in der Steiermark das Fünfzehnfache des Ausgleichzulagenrichtsatzes betragen würde, so wären das immer noch 11.205 Euro. Das würde eine Kürzung aller Politikergehälter um etwa 30 Prozent bedeuten.

30. Mai 2009