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Neue Regierung – alte Politik

Kommentar von LAbg. Renate Pacher

Nach der Verschwendung vieler Steuermillionen für die Wahlen haben wir nun, was wir zuvor schon hatten: Eine SPÖ/ÖVP-Regierung. Neue Gesichter auf den Ministerbänken und wenig Fortschrittliches für die arbeitenden Menschen im Regierungsprogramm. Vergessen sind die EU-kritischen Töne der SPÖ. „Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes bewährt“, so steht es im neuen Regierungsprogramm. Fragt sich nur, für wen war diese Entwicklung positiv? Mit der EU begann europaweit und in Österreich ein wahrer Privatisierungswahn. Bei uns wurden staatliche Unternehmen im Wert von über 12 Milliarden Euro privatisiert. Während das Vermögen der Konzerne und Superreichen stieg, fielen die Löhne, Gehälter und Pensionen, der Euro erwies sich als wahrer Teuro.

Die längst überfällige Steuerreform soll bescheidene 2,2 Milliarden umfassen. Dabei werden die oberen  Einkommen überdurchschnittlich profitieren. Für ein Konjunkturpaket sind dürftige 1,1 Milliarden vorgesehen. Zum Vergleich: Zur Rettung der durch Spekulationen angeschlagenen Banken wurden 100 Milliarden bereit gestellt. Kein Wort von einem Privatisierungsstopp oder dem Stopp der Postamtsschließungen. Trotz der negativen Erfahrungen bei den Privatpensionen soll „Die zweite und dritte Säule auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.“. Ein Trauerspiel die Steuerpolitik: Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, die Abschaffung der Stiftungen, die Einführung einer Spekulationssteuer und die Verwendung der Mittel für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm – das wäre das Gebot der Stunde. Nichts davon plant die neue Regierung.

So bekommen wir nicht nur die gleichen Parteien, sondern auch die alte Politik. Nur wenn die Menschen nicht mehr breit sind sich alles gefallen zulassen, besteht ein Chance auf Veränderung.

4. Dezember 2008