Post: Die Folgen von Liberalisierung und Privatisierung

Die ÖVP hat im Landtag vom Bund gefordert, dass in der Steiermark kein weiteres Postamt mehr geschlossen wird. Natürlich hat die KPÖ diese Forderung unterstützt. Nur das allein ist zu wenig. Die Ursache für diesen verheerenden Kahlschlag ist die Liberalisierungspolitik der EU. Die EU hat die schrittweise Öffnung der Postmärkte vorgeschrieben. Das führt zwangsläufig dazu, dass einige wenige private Monopole bald den Markt diktieren werden.

In Österreich haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ die Liberalisierung der Post vorangetrieben. Zuerst wurde die Post von der gewinnbringenden Telekommunikation getrennt. Unter der ÖVP/FPÖ/BZÖ Regierung wurden die Hälfte der Postämter zugesperrt und 49 Prozent der Post privatisiert. Noch im Frühjahr hat die gesamte SPÖ-Fraktion im EU-Parlament für die Totalliberalisierung der Postmärkte gestimmt.

Wer eine österreichische Post und eine gute, flächendeckende Versorgung will, muss auch Nein zu Liberalisierung und Privatisierung sagen. Deshalb hat die KPÖ im Landtag vom Bund die raschestmögliche Rücknahme der Teilprivatisierung der Post und die Aussetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien in Österreich gefordert. SPÖ und ÖVP haben dem nicht zugestimmt. Damit sind die jetzigen Bemühungen dieser Parteien die Postämter und Arbeitsplätze zu verteidigen als Scheingefechte entlarvt. Denn wer Liberalisierung und Privatisierung säht, wird Postamtsschließungen und Kündigungen ernten.

LAbg. Renate Pacher

E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at