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KPÖ-Kritik: SPÖ und ÖVP setzen weiter auf Verzögerung beim Glücksspiel

Kaltenegger: Weiteres Aufschieben sachlich nicht begründbar; Suchtbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

Der im September präsentierte Suchtbericht 2007 des Landes Steiermark spricht eine deutliche Sprache. Dort ist die Rede von unklaren gesetzlichen Bestimmungen, ungeklärtem Jugendschutz (S. 60) sowie „60.000 bis 80.000 direkt und indirekt Betroffenen in der Steiermark“ (S. 63). Dennoch setzen ÖVP und SPÖ im Landtag weiter auf Verzögerung. Seit Jahren liegen Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf dem Tisch, umgesetzt wurde bis dato keine einzige Maßnahme.


Nun heißt es, alle Maßnahmen müssten gemeinsam im Rahmen eines „Gesamtpakets“ beschlossen werden, was derzeit noch nicht möglich sei. Diese neuerliche Verzögerungstaktik von ÖVP und SPÖ wird von KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger heftig kritisiert. Viele Maßnahmen (Erhöhung der Automatenabgabe, Jugendschutz) wären sofort umsetzbar. Die nächste Sitzung des Glücksspielausschusses findet erst am 16.12. statt, eine Neuregelung des „Kleinen Glücksspiels“ ab 2009 wäre also noch möglich.

 

Kaltenegger: „Während tausende Familien unter den Folgen der Spielsucht leiden, lassen SPÖ und ÖVP mit fadenscheinigen Argumenten wertvolle Zeit verstreichen. Der Glücksspielindustrie kann das nur recht sein, denn mit jedem Monat, in dem es zu keinen Veränderungen kommt, klingeln die Kassen. Wichtiger als ein Gesamtpaket wäre es, möglichst viele Maßnahmen zum Spielerschutz sofort umzusetzen. Denn mit dem Suchtbericht sind die verheerenden Folgen der Spielautomaten-Flut fachlich nachgewiesen und werden von niemandem mehr geleugnet.“

30. Mai 2009