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"Die EU macht, was die Konzerne wollen"

Stellungnahme von Karl Fluch - Zeitschrift Korso

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Die EU macht auch in der Krise genau das, was die Superreichen wollen


Wer ist die EU? Die Regierungen der stärksten Staaten und die Großkonzerne haben sich etwas ausgedacht, wo die Leute noch weniger mitzureden haben als daheim in ihren Ländern. Deshalb läuft alles so wie es läuft. Die Banken werden künstlich am Leben erhalten und einheitliche Verpackungsgrößen für Lebensmittel werden abgeschafft. Da muss es zuerst einen großen Knall geben, bevor es in Österreich und in Europa besser wird.

Die EU hat durch ihre Konstruktion die Krise mit verursacht. Dort geben die Konzerne den Ton an. Der neue EU-Vertrag von Lissabon verbietet alle Kapitalverkehrskontrollen. Wir sagen: Die Leute sollen sich nicht länger zum Narren halten lassen. Wenn wir jetzt Brüssel noch stärker machen, geht unser Sozialstaat den Bach hinunter.

Die EU macht genau das, wofür sie von den Superreichen ausgedacht worden ist. Uns hat man Honig um das Maul geschmiert. In Wirklichkeit scheren sich die Superverdiener überhaupt nicht um die Leute, denen es nicht so gut geht. Jetzt sorgen sie sich um die Banken und schauen, dass denen die Milliarden gegeben werden. Ich habe die Hoffnung auf eine soziale EU schon lange aufgegeben und kann mich nur wundern, dass die SPÖ noch immer mit diesem Wunschtraum herumrennt.

Wie wir im Herbst in den Gemeinderäten und im Landtag ein Aussetzen der Maastricht-Kriterien gefordert haben, sind wir noch ausgelacht worden. Jetzt macht die Bundesregierung ein Schuldenbudget, das sich gewaschen hat. Von den Maastricht-Grenzen ist keine Rede mehr. Die Gemeinden sollen aber weiter ganz fest sparen. Dahinter steckt ein Plan: In der Krise will man noch mehr privatisieren und unseren Sozialstaat zusammenhauen. Die Reichensteuer muss sofort her. Wir von der KPÖ sammeln deshalb Unterschriften für diese Forderungen. Der Voves redet ja nur groß daher. Wenn es keinen Druck von unten gibt, dann werden die Reichen bald überhaupt keine Steuern mehr zahlen, dafür wird die Mehrwertsteuer angehoben – wie in Ungarn. Dort sieht man, was die Oberen in der Krise vor haben: Pensionen kürzen, Gehälter kürzen, Leistungen streichen, damit es den Reichen weiter gut geht.
Da schreitet keine EU ein. Die schreien nur auf, wenn wir in Österreich eine Marmelade weiter eine Marmelade nennen wollen.

Wenn sich die Leute nicht wehren, dann müssen sie alle Kosten der Krise zahlen. Ein paar Superreiche werden aber noch viel mehr Milliarden kassieren.
Ich habe kein Vertrauen in die EU und in unsere Regierung. Die handeln nicht vernünftig.
Ich lehne sie aus prinzipiellen Gründen ab. Mein Motto: „Weniger Brüssel – mehr für die Leute“

Karl Fluch, KPÖ-Steiermark
Gemeinderat Eisenerz

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Am 7. Juni können sie der EU linke Absage erteilen. Unser Flugblatt sagt, warum das dringend nötig ist.

Weniger Brüssel - mehr für die Leute

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Die Verwendung des berühmten Delacroix-Gemäldes nimmt in humorvoller Weise bezug auf die kandidierende Parteienlandschaft. Das Plakat der Grünen ist laut deren Website eine Nachempfindung des Bildes von Delacroix. Wir zeigen "das Original" des Bildes "Die Freiheit führt das Volk". Interpreten sagen, die Frau am Bild sei "LIBERTAS".

30. Mai 2009