Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

"Das übliche Wahlkampfgerede"

Kommentar zum Vermögenssteuersager des Landeshauptmanns

Die scharfen Worte des Bundeskanzlers gegen den Neoliberalismus und gegen Spekulanten sind wie auch die Forderung von Landeshauptmann Voves nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer keine Vorleistungen für eine mögliche Koalition mit der steirischen KPÖ.
Sie sind das übliche Wahlkampfgerede einer Partei, die vergessen machen will, dass sie in Bund und Land als Regierungspartei den Willen des Großkapitals treu nachvollzieht.
Deshalb ist auch für Landeshauptmann Voves die Koalition mit der ÖVP so wichtig.

Das sagte Franz Stephan Parteder am Samstag: „Die Regierung bereitet gerade ein Budget vor, das massive Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung bringt und gleichzeitig Steuermittel in Milliardenhöhe für die Banken bereitstellt.

Die Kündigungswelle und die drohenden Lohn- und Gehaltskürzungen treffen nicht auf wirksamen Widerstand durch die SPÖ. Und auch in der Steiermark fehlen Initiativen zur Ankurbelung der Konjunktur, beispielsweise durch ein Investitionsprogramm für die Gemeinden mit dem Schwerpunkt kommunaler Wohnbau.

Auch von der Schaffung einer steirischen Landesholding ist nichts zu sehen. Dabei handelt es sich um eine SPÖ-Forderung aus dem Landtagswahlkampf 2005. Ihre vorrangige Aufgabe wäre der Erwerb von langfristigen Beteiligungen in qualifizierter Höhe an Unternehmen mit Standorten in der Steiermark. Die Wiederherstellung eines deutlichen Einflusses der öffentlichen Hand in Form von Beteiligungen an Betriebsvermögen soll Betriebsschließungen aus Gründen der Profitmaximierung einen Riegel vorschieben.
Genau das wäre jetzt notwendig.“

Zur Finanzierung dieser und anderer Maßnahmen fordert die steirische KPÖ bekanntlich eine Millionärssteuer. Dort ist Geld vorhanden wie sich bei der Kaution für Julis Meinl gezeigt hat.
Außerdem verlangen wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer.

Parteder: „Diese Forderungen sind für uns kein Wahlkampfgeschnatter sondern ein Aktionsprogramm“.

4. April 2009