9. Mai – Europatag. Ein Tag zum Feiern?
Kommentar von Renate Pacher
Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert. Seit dem EU-Beitritt haben sich die Bedingungen für die arbeitenden Menschen verschlechtert. Sinkende Einkommen, Teuerung, Arbeitslosigkeit, Verarmung von Teilen der Bevölkerung: Das ist heute die Realität in der EU. Und es kommt noch schlimmer:
Mitte Mai soll in Österreich der EU-Fiskalpakt beschlossen werden. Dieser verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten, eine „Schuldenbremse“ einführen. Das Wort „Schuldenbremse“ klingt gut, aber dahinter verbirgt sich ein massiver Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Schuldenbremse bedeutet hohe Geldbußen und massive Eingriffsrechte der EU auf die Budgetgestaltung der öffentlichen Haushalte.
Das Recht der Parlamente, den eigenen Haushalt zu gestalten, wird massiv eingeschränkt. Entscheidung über Einnahmen ("Wer bezahlt wie viel an Steuern?") und Ausgaben ("Wofür wird Geld ausgegeben und wofür nicht?") werden künftig wesentlich von Brüssel mitgestimmt. Viele Kompetenzen werden auf nicht gewählte - und damit nicht demokratisch legitimierte - EU-Institutionen übertragen.
Der Fiskalvertrag zwingt alle Staaten zu einer Politik der Ausgabenkürzung und Privatisierung. Durch die Schuldenbremse wird der Druck steigen, noch mehr Sozialabbau zu betreiben, die Löhne zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Übrigens: Ein Ausstieg ist nicht vorgesehen. Der Vertrag kann nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden.
Der EU-Fiskalpakt ist also ein bedeutender Einschnitt in unser aller Leben. Dennoch wird er kaum diskutiert und soll im Eilzugstempo – natürlich ohne Volksabstimmung - beschlossen werden. Der EU-Fiskalpakt ist ein weiterer Beleg: Die EU ist eine Konstruktion im Interesse der Konzerne und der Superreichen. Ein Austritt aus der EU wäre im Interesse der arbeitenden Menschen.
Veröffentlicht: 8. Mai 2012