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750.000.000.000 Euro für Banken und Spekulanten

Kommentar von KPÖ-LAbg. Renate Pacher

Zuerst beschlossen die Regierungen, darunter auch Österreich, ein Bankenrettungspaket. Langsam hebt sich der Schleier und es wird bekannt, wie die Bevölkerung dafür geschröpft werden soll. Nun wurden von den EU-Chefs zwei weitere Hilfspakete geschnürt. Zuerst wurde die „Griechenland-Hilfe“ beschlossen. Nun folgt ein „Euro-Rettungs-Paket“ in der Höhe von unvorstellbaren 750 Milliarden Euro. Bei der „Griechenland-Hilfe“ handelt es sich um keine Hilfe für die Menschen in Griechenland, sondern um eine Sicherung der Profite der Banken, Spekulanten und Rüstungskonzerne. Genauso ist es mit dem „Euro-Rettungspaket“.

Die EU-Mächtigen fürchten einen Spekulationsangriff auf den Euro. Damit ernten sie was sie gesät haben. Die EU hat die Abschaffung von Finanzmarktbeschränkungen vorangetrieben. Heute haben wir einen unregulierten Finanzmarkt. Der Spekulation und den dubiosesten Finanzprodukten wurde Tür und Tor geöffnet. Heute hat die Mehrheit der Finanztransaktionen mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun. Solche Transaktionen machen täglich 50-mal so viel aus wie der Handel mit echten Gütern und Dienstleistungen.

Nun sollen unvorstellbare Summen locker gemacht werden um den Euro zu retten. Dieses Geld wird natürlich auch bei Banken aufgenommen werden. Damit werden jene Banken, die zuvor gegen den Euro spekuliert haben, auch am Euro-Rettungspaket verdienen. Heute leben wir in einer Welt, in der die Eliten jeden Tag ängstlich auf die Entwicklung der Kurse blicken. Geht der Kurs nach oben ist die Welt in Ordnung. Gleichzeitig werden Millionen von Menschen um ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensperspektiven gebracht. Wie es diesen Menschen geht ist Nebensache. Solange die Profiteure der Finanzkrise nicht zur Kasse gebeten werden, solange der Finanzmarkt nicht streng reguliert und bestimmte Geschäfte ganz einfach verboten werden, werden alle Rettungspakete nicht nützen - aber von uns bezahlt werden.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

11. Mai 2010