70 Jahre ÖGB

Zum 70. Jahrestag der Gründung des ÖGB

1945 wurde der einheitliche, überparteiliche ÖGB durch Johann Böhm (SPÖ), Lois Weinberger (ÖVP) und Gottlieb Fiala (KPÖ) gegründet. Die entsprechende Erklärung vom 13. April 1945 wendet sich gegen Krieg und Faschismus, am 30. April 1945 wurde die Gründung des ÖGB genehmigt.

In seinem Forderungsprogramm an die Regierung setzte sich der ÖGB unter anderem für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, für eine Bodenreform und die Beseitigung der Wohnungsnot ein und trat auf internationaler Ebene dem im Mai 1945 gegründeten Weltgewerkschaftsbund (WGB) bei.

Bereits bald nach der Gründung des einheitlichen ÖGB begann jedoch die SP-Führung, die Fraktionierung durchzusetzen. Nicht zuletzt als Instrument zur Unterordnung der Gewerkschaften unter die Erfordernisse der kapitalistischen Restauration. Und 1949 beteiligte sich die ÖGB-Spitze an der Spaltung der internationalen Gewerkschaftsbewegung und der ÖGB trat dem sozialdemokratisch orientierten IBFG bei, 1956 wurde das WGB-Büro durch den damaligen Innenminister Helmer geschlossen. Der GLB gehört allerdings nach wie vor dem klassenorientierten Weltgewerkschaftsbund an, der heuer ebenfalls seinen 70. Geburtstag feiert.

Der Oktoberstreik 1950 sah den damaligen Vizepräsidenten Gottlieb Fiala an der Seite der Streikenden, wofür er und viele andere Gewerkschaftsfunktionär_innen von der ÖGB-Führung aus dem ÖGB ausgeschlossen wurden. Nach Fialas Tod im Jahre 1970 erklärte der damalige ÖGB-Präsident Benya etwas selbstkritisch: „Wir haben Fiala immer geschätzt und geachtet und werden ihm weiter ein ehrendes Andenken bewahren“. Inzwischen sind wieder einige Jahrzehnte vergangen und es ist höchst an der Zeit, Fiala stellvertretend für alle anderen ausgeschlossenen zu rehabilitieren und den Ausschluss für ungültig zu erklären.

Die ÖGB-Führung hat sich immer der „Sozialpartnerschaft“ verpflichtet gefühlt und tut dies auch heute noch, obwohl der „Partner“ schon längst zum Klassenkampf gegen die Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung übergegangen ist. Über Jahrzehnte wurden die Beschäftigten ruhig gehalten, mit dem Argument, am „grünen Tisch“ werde für sie ohnehin verhandelt. Trotz hoher Mitgliederzahlen gab und gibt es daher nur selten Streiks. Entsprechend sieht die Streikstatistik aus – auch wenn es in den letzten Jahren immer öfter zu Aktionen der Gewerkschaften mit den Betriebsrät_innen und Beschäftigten gekommen ist. Auf die „Sozialmilliarde“, für die vor einigen Jahren tausende Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich auf die Straße gegangen sind, warten wir jedoch noch heute.

Erkenntnisse ohne Umsetzung

Die Abteilungen des ÖGB leisten, ebenso wie jene der Arbeiterkammer, sehr gute Arbeit und bieten gute Analysen und Statistiken. Beispielsweise über die Verteilung des Reichtums. Vor fünf Jahren, der ÖGB wurde 65, wurde die Kampagne „fair teilen“ ins Leben gerufen. Die Materialien dazu machten klar, dass Österreich ein Paradies für Vermögende ist. Im Zuge der Kampagne forderte eine gemeinsame AK/ÖGB-Konferenz, einnahmenseitig auf gerechte Vermögenssteuern zu setzen.

Heuer, der ÖGB wird 70, wurde im Zug der Debatte zur Steuerreform von ÖGB und AK auf der Einnahmenseite ursprünglich wieder Verteilungsgerechtigkeit verlangt – von einer Millionärssteuer, Reichensteuer war die Rede. All das ist wieder sang- und klanglos begraben worden. Mit einigen Worten des Bedauerns und der Zusage, sich weiter dafür einzusetzen. Wie lange noch - zehn Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre? – bis es daran geht, diese Forderung auch umzusetzen?

Noch länger sind die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Eine Forderung, bei welcher bei den in die Jahre gekommenen und ergrauten Gewerkschafter_innen Jugenderinnerungen wach werden, die sich damals schon für die Einführung der 35-Stunden-Woche einsetzten. Kämpferisch fordert der Leitantrag der GPA-djp zum Wiener Regionalforum nun die gesetzliche Einführung der 38,5 Stunden-Woche. Sapperlot!

Trotz alledem und bei aller notwendigen und berechtigten Kritik ist es gut, dass es den ÖGB und die Gewerkschaften gibt. Zum 70. Geburtstag wünschen wir ihm zum Beispiel endlich die Umsetzung der Forderungen für Verteilungsgerechtigkeit durch die Einführung echter Vermögenssteuern, nach deutlicher Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich und vieles mehr. Dazu bedarf es aber einer Stärkung der klassenorientierten Kräfte im ÖGB, die sich keiner „Sozialpartnerschaft“ verpflichtet fühlen.

Von Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär