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60 Jahre Verstaatlichtengesetz

Vom Motor sozialpolitischer Fortschritte...

Öffentliches Eigentum – eine Frage von Gestern?

Symposium der steirischen KPÖ im Alten Rathaus Leoben

Zum 60. Jahrestag des 1. Verstaatlichungsgesetzes in Österreich

Gemeinsame Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft und des KPÖ-Bildungsvereins Steiermark

Ort des Symposiums: Leoben, Kongresszentrum im Alten Rathaus
Freitag, 23. Juni 2006, 19.00
Podiumsdiskussion am FR, 23.6.2006, 19.00, Congresszentrum Leoben Altes Rathaus, Erzherzog-Johann-Saal, Hauptplatz 1, 8700 Leoben
Mag. Christian Felber (freier Publizist und Autor)
DI Hannes Missethon (Landesgeschäftsführer der ÖVP Steiermark, Abg. zum
Nationalrat)
Dr. Werner Murgg (Abg. zum Landtag, KPÖ Steiermark)
DI Dr. Rudolf Streicher (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr a.D.)
Gottfried Zauner (Vorsitzender der Post-Gewerkschaft Oberösterreich)
Moderation: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)

Symposium am SA, 24.6.2006, selber Ort
9.30 Begrüßung durch Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr
Gesellschaft) und Franz Stephan Parteder (Landesvorsitzender der KPÖ
Steiermark)
10.00 Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann (Universität Linz): Die Rolle von
Verstaatlichung und öffentlichem Eigentum in der 2. Republik. Ein
historischer Rückblick
11.00 Dr. Heimo Halbrainer (Verein clio): Die steirische Arbeiterbewegung
als Vorreiterin der Verstaatlichungsaktion
11.45 Ernest Kaltenegger (Abg. zum Landtag, KPÖ Steiermark): Kommunales
Eigentum als wesentlicher Faktor der öffentlichen Daseinsvorsorge
12.30-13.45 Mittagspause
13.45 DDr. Werner Anzenberger (AK Leoben): Die Reprivatisierung der
verstaatlichten Industrie 1993 bis 2003 im Überblick
14.30 Mag. Miron Passweg (AK Wien) [Titel steht noch nicht fest]
15.15 Dr. Margarete Kreimer: Die Rolle des Staates im Bereich sozialer
Dienstleistungen (Universität Graz)
16.00-16.30 Kaffeepause
16.30 Karl Russheim: Verstaatlichte und soziale Sicherheit
17.15 Willi Gaisch: Gibt es für das öffentliche Eigentum eine
Zukunftsperspektive?
Schlusswort von Ernest Kaltenegger

Am 26. Juli 1946 verabschiedete der österreichische Nationalrat einstimmig das 1. Verstaatlichungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurden die damaligen drei österreichischen Großbanken, der Bergbau, die Erdölförderung und -verarbeitung, die Hüttenindustrie sowie Großbetriebe der Maschinen- und Metallindustrie, des Fahrzeugbaus, der Elektroindustrie und chemischen Industrie verstaatlicht. Das 2. Verstaatlichungsgesetz vom 26. März 1947 führte, mit Ausnahme kleiner Stromlieferungsunternehmen, die gesamte Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz über. Österreich stand damit, was den Anteil des staatlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft betraf, unter den entwickelten kapitalistischen Ländern weltweit an erster Stelle, vor Großbritannien, Frankreich, Italien und anderen Staaten, die nach 1945 ebenfalls eine Verstaatlichungswelle erlebten.
Das Thema des Symposiums hat brennend aktuelle Bedeutung, ist doch seit geraumer Zeit eine Trendumkehr weg vom öffentlichen Eigentum in staatlicher und kommunaler Hand hin zu dessen (Re)Privatisierung zu beobachten. Gegenwärtig äußert sich das in der Auseinandersetzung zwischen den Belegschaftsvertretern und dem ÖIAG-Management um die Privatisierung der österreichischen Post AG, bei der erneut die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit, der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen auf der Strecke zu bleiben drohen.
Auf dem Symposium sollen daher nicht nur die insgesamt positiven Wirkungen der Verstaatlichung auf die Entwicklung der 2. Republik dargelegt, sondern auch Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert werden, die verbliebenen Sektoren des öffentlichen Eigentums zu erhalten, die Privatisierungswelle zu stoppen und eine Gegenoffensive mit dem Ziel der Erweiterung des öffentlichen Eigentumsbereichs in Gang zu bringen.
Thematische Schwerpunkte des Symposiums werden u.a. sein: Warum kam es in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu derart umfangreichen Verstaatlichungen? Welche Auswirkungen hatten sie auf die soziale Lage der gesamten österreichischen Arbeiterschaft? Was bedeutet Verstaatlichung und öffentliches Eigentum im kapitalistischen System grundsätzlich, von der ökonomischen und politischen Warte aus und aus marxistischer Sicht? Warum bekämpft das private Großkapital das staatliche und kommunale Eigentum, lässt es sich aber unter bestimmten Umständen gefallen und kann damit durchaus leben? Was waren die Ursachen der „Krise“ der verstaatlichten Industrie in den 1980er Jahren und des danach einsetzenden Beginns ihrer Zerschlagung? Welche Rolle spielte die ÖIAG bei der Reprivatisierung seit den 1990er Jahren und spielt sie heute? Welche Rolle kommt dabei der EU und den EU-Richtlinien in Sachen Liberalisierung der Märkte und Privatisierung seit dem Beitritt Österreichs 1995 zu? Welche Auswirkungen hatten und haben (Re)Privatisierungen auf die Belegschaften der Betriebe des staatlichen und kommunalen Sektors? Welche Strategien sind vom Standpunkt der Verfechtung der Interessen der arbeitenden Menschen gegen die Betreiber und Nutznießer der (Re)Privatisierung zu entwickeln?

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16. Mai 2006