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55 Jahre Staatsvertrag: KP ist alarmiert

Gefahren fuer Neutralitaet -Beispiel Schlachtgruppen in Strass

55 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages sind seine wichtigsten Errungenschaften in Gefahr. Deshalb brauchen wir in unserem Land am 15. Mai keine Feierstunden, sondern eine Analyse der wirklichen Lage.
Das sagte der steirische KP-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag.
Parteder erinnerte daran, dass in der Kaserne Strass in der Steiermark Soldaten des Budnesheeres auf ihren Einsatz als Schlachttrupen im Rahmen von EU-Einheiten vorbereitet werden. Das widerspricht dem Geist, aber auch dem Buchstaben der Neutralitaet.
Deshalb fordert die KPOE den Ausstieg aus den Bestimmungen des EU-Vertrages von Lissabon, welche eine gemeinsame Militaerpolitik der EU festlegen.
Die steirische KPÖ fordert die Einhaltung der politisch mit dem Staatsvertrag verbundenen und im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität, den Kampf gegen jede Form des Neonazismus sowie die Rechte der Minderheiten, die im Artikel 7 des Staatsvertrages festgelegt worden sind.
Parteder: „Im Staatsvertrag sind auch die Konsequenzen aus der faschistischen Katastrophe gezogen worden, in die unsere Bevoelkerung durch verblendete, reaktionaere und kapitalistsiche Eliten gefuehrt worden sind.
Das Agieren von Wirtschaftskapitaenen und politischer Klasse in der aktuellen Wirtschaftskrise laesst leider befuerchten, das unsere jetzigen Eliten ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.“

14. Mai 2010