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40. Jahrestag: Eisenstädter Erklärung der SPÖ aufheben

Stattdessen wäre strikte Abgrenzung von Strache-FP notwendig

Am 40. Jahrestag der gegen die KPÖ gerichteten „Eisenstädter Erklärung“ fordert der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder die SPÖ-Spitze auf, diesen sinn- und nutzlos gewordenen Beschluss aufzuheben und sich wenigstens zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit KommunistInnen zu bekennen.

Heute vor 40 Jahren, am 2. Oktober 1969, hatte die SPÖ in Eisenstadt eine offizielle Erklärung beschlossen, die sich gegen jede Form eines gemeinsamen Vorgehens mit den Kommunisten aussprach.

Diese Erklärung ist bis heute nicht aufgehoben worden, obwohl es in den letzten Jahren beispielsweise 1998 offizielle Verhandlungen zwischen SPÖ und KPÖ über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Grazer Stadtpolitik gegeben hat und seit 2005 im Landtag Steiermark einige (viel zu wenige) gemeinsame Beschlüsse der Landtagsmehrheit von SPÖ und KPÖ zustande gekommen sind.
Die vertrauensvolle Kooperation von SPÖ- und KPÖ-Personen in der Friedensbewegung und beim Eintreten gegen neofaschistische Kräfte darf auch nicht unerwähnt bleiben.

Parteder: „Abgesehen vom in unseren Augen völlig falschen Inhalt der Erklärung: Die KPÖ hat für etablierte Parteien auch als Schreckgespenst bei Wahlen ausgedient. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die SPÖ die Eisenstädter Erklärung aufhebt.
Stattdessen wäre eine verbindliche Erklärung der Abgrenzung von der Strache-FP wichtig.“

2. Oktober 2009