4. Aktion der KPÖ gegen Regress: „Nachdenkpause beenden“
KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Neue Fakten machen Regress auch für frühere Befürworter untragbar“
Ein vernichtendes Zeugnis stellt der Rechnungshof der Pflegepolitik des Landes aus. Kein Bundesland hat so viele private Heime wie die Steiermark, kein Land hat so hohe Pflegekosten. Der Regress als steirische Besonderheit gleicht also vor allem eine hausgemachte Finanzierungslücke aus. Vor diesem Hintergrund rücken auch ehemalige Befürworterinnen und Befürworter vom Pflegeregress ab, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Die KPÖ hat diese Tatsache heute in den Vordergrund ihrer 4. „Maueraktion“ vor dem steirischen Landtag gestellt, an dem sich wieder viele AktivistInnen, unter ihnen die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg sowie die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr befanden. Der neue für das Pflegeressort zuständige Landesrat Drexler hat bisher lediglich eine „Nachdenkpause“ verkündet. Die Regresspflichtigen müssen während dieser Pause aber weiterzahlen.
Klimt-Weithaler: „Herr Landesrat, bitte beenden Sie Ihre Nachdenkpause. Die Betroffenen haben genug gezahlt. Die Steiermark darf nicht das soziale Schlusslicht Österreichs bleiben. Beenden Sie das Selbstbedienungssystem für private Pflegeheime in unsere Bundesland, dann wird auch die Pflege wieder finanzierbar – ohne den Regress.“
Veröffentlicht: 8. April 2014