Am 26. September: Für Gerechtigkeit!

3,25 Millionen Euro schüttete das Land Steiermark unlängst wieder an Wirtschaftsförderung für den Magna-Konzern aus. Gleichzeitig wurde dort massenweise Personal abgebaut.

Eine Million bekamen Androsch und seine AT&S, hunderte Menschen wurden in Hinterberg gekündigt. Epcos hat am Standort Deutschlandsberg 260 Arbeitsplätze zur Kündigung angemeldet, trotzdem gab es eine Förderung über 830.000 Euro.

Rund fünf Millionen Euro öffentliche Fördermittel für drei Konzerne; Konzerne die in den letzten Jahren an ihre Aktionäre Millionen-Dividenden ausgeschüttet und satte Gewinne ausgewiesen haben.

Die verantwortliche SPÖ-Landesrätin will den Gratiskindergarten abschaffen und für Familien mit mehr als 2.000 Euro Familieneinkommen wieder Kindergartengebühren einheben. Und Landeshauptmann Voves stimmt die Steirerinnen und Steirer bereits auf strenge Sparmaßnahmen nach den Wahlen ein. „Ständig von allem mehr haben zu wollen, mache nicht glücklich“, läßt er uns über ein Zeitungsinterview ausrichten.

Gilt diese Empfehlung für die Konzernherren und Superreichen, die ohnehin im Geld schwimmen oder gar für den Landeshauptmann selbst, der mit einem Einkommen von über 14.000 Euro monatlich offenbar jeden Bezug zur Lage eines Durchschnittsverdieners verloren hat? Wohl nicht! Gespart und geknausert wird unten. Bei den Bezieherinnen und Beziehern von Wohnbeihilfe beispielsweise. Da kommt es laufend vor, daß auch kleine Einkommensbezieher, bei zehn Euro Lohn- oder Pensionserhöhung, um denselben Betrag weniger Wohnbeihilfe bekommen. Unser Antrag, die Beihilfe nach fünf Jahren endlich einmal anzupassen, wurde im Landtag abgeschmettert. Angeblich fehlt das Geld.

Dafür wehren sich ÖVP und SPÖ in trauter Eintracht mit Händen und Füßen, von den Schotterbaronen eine Schotterabgabe, wie in anderen Bundesländern längst üblich, einzuheben. Wie hat der steirische Industriellenpräsident Pildner-Steinburg jüngst in einem Zeitungsinterview auf die Frage geantwortet, ob er etwas Positives zur KPÖ sagen könne? Dorthin habe er keinen Kontakt, meinte Pildner-Steinburg.

Der KPÖ ist es wichtig mit denjenigen Menschen Kontakt zu haben und für sie da zu sein, die keine Geldlobby hinter sich haben. Für den Kontakt zu den Industriellen und Superreichen sorgen ohnehin die anderen Parteien.

Werner Murgg
KPÖ-Landtagsabgeordneter 
und -Stadtrat