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26. Oktober: Für Neutralität

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Nationalfeiertag: Neutralität im Mittelpunkt

Erwin Lanc spricht bei KPÖ Festveranstaltung

Unter das Motto "Neutralität statt Eurofighter" stellen heuer KPÖ, GLB und
Kinderland ihre Festveranstaltung zum Nationalfeiertag. Als Festredner wird
Außenminister a.D. Dr. Erwin Lanc zu den Themen "Neutralitätsbewahrung und
Friedenssicherung" sprechen. Anschließend bringt der Kabarettist Stefan
Haider Ausschnitte aus seinen Programmen. Dieses Fest zum Nationalfeiertag
versteht sich als bewusster Gegenpunkt zu den Bemühungen, die
österreichische Neutralität abzuschaffen und unser Land in ein europäisches
Militärbündnis einzugliedern.
Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 26. Oktober im Neuen Volkshaus in
der Hans Reselgasse in Knittelfeld statt. Beginn ist um 10.00 Uhr. Der
Eintritt beträgt 2,50 Euro. KPÖ, GLB und Kinderland laden herzlich dazu ein.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Vorabend des Nationalfeiertages, dass die neue EU-Verfassung größte Gefahren für die Neutralität unseres Landes mit sich bringt: „Bei der neuen EU-Verfassung geht es um mehr als um die Zahl der Kommissare. Unter anderem soll darin die Militarisierung der EU in den Verfassungsrang erhoben werden. Eine Volksabstimmung darüber ist dringend geboten.
Laut EU-Verfassung soll die Aufrüstung aller Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Es wird sogar ein „Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ eingerichtet, das den Rüstungskurs koordinieren soll.“
In dieser Situation ist es für die KPÖ wichtig, die Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien und fortschrittlichen Kräften anderer neutraler und blockfreier Staaten in Europa wie Schweden, Finnland, Irland oder der Schweiz zu suchen. Eine EU-Linkspartei, an der außer der KPÖ ausschließlich Parteien aus NATO-Ländern teilnehmen würden, ist dagegen mit Vorsicht zu genießen.

Rückfragehinweis: 03512/ 82240

25. Oktober 2003