25. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

Eine nützliche Partei für das tägliche Leben –
und für die großen Ziele der Arbeiterbewegung

Die Politik der steirischen Landesregierung und das Belastungspaket der großen Koalition im Bund zeigen: Die Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und SPÖ haben nichts mit grundsätzlichen Unterschieden in den politischen und wirtschaftlichen Strategien dieser Parteien zu tun. Die ungehemmte Kapitaloffensive hat zwischenzeitlich alle gesellschaftlichen Bereiche der Kapitalverwertung unterworfen; Gesundheit, Bildung, Pensionen werden dem Kapitalmarkt geöffnet. Für Österreich bedeutet das: eine endgültige Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie, die Öffnung der Pensionskassen für private Anbieter und damit einhergehend die Schwächung des staatlichen Umlageverfahrens, Angriffe auf die gesetzliche Krankenversicherung – Stichwort Selbstbehalte – und schließlich die Unterordnung der Bildung unter Kapitalinteressen. Die Gemeinden werden finanziell ausgehungert und viele von ihnen an den Rand des Bankrotts getrieben. Populistische Oppositionsparteien wie BZÖ, Grüne und FPÖ haben dem nichts entgegenzusetzen.
Die KPÖ bekräftigt ihre grundsätzliche Kritik an der EU und tritt in Österreich und auch auf gesamteuropäischer Ebene für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere Rolle als politische und militärische Zentralmacht spielen will.

Uns ist kein Problem der Leute zu klein. Gleichzeitig versuchen wir, gemeinsam mit möglichst vielen arbeitenden und gesellschaftlich engagierten Menschen ein Gegengewicht zur Offensive des Großkapitals aufzubauen. Die KPÖ-Steiermark hat sich zum Ziel gesetzt, zum Aufbau einer Gesellschaft beizutragen, in der die Möglichkeiten, die den Menschen offenstehen, und der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt sind.  Lohnverzicht bringt keine Arbeitsplätze, Privatisierung öffentlichen Eigentums macht die Versorgung schlechter und teurer, Geschenke für die Großkonzerne machen das Kapital nur noch gieriger.
In der Steiermark leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr alleinerziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die KPÖ will jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen.
Das ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung. Die Landtagswahl fand am Vorabend von tiefen Einschnitten für die Masse der Bevölkerung statt. Trotzdem hat sich in unserem Land eine Rechtsentwicklung vollzogen. Sehr viele sind diesmal nicht zur Wahl gegangen, die extrem rechte, deutschnationale und arbeiterfeindliche FPÖ ist wieder im Landesparlament vertreten. Die SPÖ fasst ihr Wahlergebnis als Bestätigung ihrer sozialpartnerschaftlichen Politik auf, und will gemeinsam mit ÖVP und FP diese Politik in der Landesregierung fortsetzen. Das Landesbudget 2011 wird im Zeichen der Belastungen und drastischer Einschnitte stehen, die mit dem Belastungspaket der Bundesregierung einher gehen.

Die steirische KPÖ ist gefordert, im Landtag, vor allem aber in der Öffentlichkeit und an der Basis alles zu tun, um diese Angriffe abzuwehren und gemeinsame Aktionen der Menschen zu erreichen, die dagegen sind, dass die Kosten der Krisenbewältigung auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden.
Deshalb legen wir am 25. Landesparteitag der steirischen KPÖ ein konkretes Aktionsprogramm vor, das die Forderungen unseres Landtagswahlmanifests aufgreift und erweitert.

Arbeit
Einrichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen
Einrichtung eines Lehrlingsfonds, in dem Betriebe einzahlen müssen, die selbst keine Lehrlinge ausbilden
Betriebe, die trotz guter Gewinnlage Beschäftigte abbauen oder Standorte auflassen, müssen Subventionen zurückzahlen oder das Land im entsprechenden Ausmaß beteiligen.
Keine Förderungen für Betriebe, die BetriebsrätInnen Steine in den Weg legen, keine Wirtschaftsförderung ohne Einhaltung der Beschäftigungsgarantien
Rückführung der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.
Erhalt der Arbeitsplätze im Bereich der des Landes
Aufbau von Arbeitsplätzen im Bereich Gesundheit, Bildung und Jugend
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Senkung der Arbeitslosigkeit!

Bildung
Fitmachen der Landesschulen für die Ganztagsschule
Gemeinsame Schule für alle bis vierzehn
DirektorInnenbestellung auf Zeit
Förderung auch anwendungsferner Grundlagenforschung durch das Land
Aktive Unterstützung der steirischen Universitäten durch die Landespolitik
Schule und Bildung ohne soziale Barrieren

Energie
Rückkauf der Energie Steiermark AG, damit das Land die Preisgestaltung wieder selbst bestimmen kann.
Senkung der überhöhten Gas- und Stromtarife durch Einrichtung des Steiermark-Tarifes.
Transparente Stromrechnungen durch die Anbieter
Nutzung alternativer Energiequellen
Keine Wiederaufnahme des Betriebes im Kohlekraftwerk Voitsberg,
keine Verbauung der Mur im Raum Graz
Nutzung der Abwärme beim Gaskraftwerk Mellach und anderen Großbetrieben zur Fernwärmeversorgung

Frauen
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
mehr Übergangswohnungen für Frauen mit Kindern
finanzielle Absicherung der Frauen- und Mädcheneinrichtungen, Erhalt und Ausbau bestehender Frauenprojekte
Frauen- und familiengerechte Stadtplanung
keine Förderung für Betriebe, die Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlen als Männer

Gesundheit
Erhalt aller steirischen Spitäler und der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Ausbau der Kinderrehabilitation
Flächendeckendes ärztliches Angebot und Entlastung der Spitalsambulanzen durch bessere Abstimmung der Ordinationszeiten von niedergelassenen ÄrztInnen
Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung, um das Defizit der Krankenkassen zu beseitigen.
Aufwertung und Ausbau der Schulkinduntersuchungen mit möglichen Therapien über den Schularzt (Ergo-, Physio-, Logotherapie, usw. )
Ausweitung der im Rahmen der Gesundenuntersuchung angebotenen Leistungen, Prävention im Gesundheitsbereich
Auflösung der KAGES und Rückführung und Unterstellung der steirischen Spitäler unter die demokratische Kontrolle des Landtages

Glücksspiel
Kampf gegen Spielsucht und Glücksspielindustrie
Verbot des so genannten „Kleinen Glücksspiels“ in seiner derzeitigen Form
Ausbau der Beratung für Spielsüchtige und SchuldnerInnen
Ausbau der behördlichen Überwachung des „Kleinen Glücksspiels“
Aufklärungskampagnen an allen steirischen Schulen über die Gefahren der Spielsucht
Verbot von Werbung für das „Kleine Glücksspiel“

Jugend
Kündigungsschutz für Lehrlinge wiedereinführen!
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zur Senkung der Arbeitslosigkeit!
Freiräume für Jugendliche ohne Konsumzwang!
Freier Hochschulzugang! Gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und Aufnahmeprüfungen!
Ausbau der SchülerInnenbeihilfe für Kinder aus armutsbetroffenen Haushalten!
Ausbau der Mitspracherechte und Demokratisierung der Schulen und Universitäten!

Kinderbetreuung
Verpflichtende Einrichtung von Betriebskindergärten bei Großbetrieben
Ausbau von Kinderkrippen für unter dreijährige Kinder
Ausweitung des Gratiskindergartens auf Kinderkrippen
Aufstockung des Personals in der Kinderbetreuung
Geschlechtssensible Pädagogik in Kinderbetreuungseinrichtungen

Kultur
Kultur darf in der Steiermark nicht dem Tourismus untergeordnet werden. Es gilt, einen demokratischen Zugang zu Kunst und Kultur zu schaffen.
Unabhängige Kulturinitiativen in allen Bezirken sollen unterstützt werden.
Gerechte und transparente Förderpolitik, keine politische Trennung von „Volks“- und „Hochkultur“
Schutz und Bewahrung unwiederbringlicher Kulturgüter durch Bereitstellung ausreichender Mittel für Revitalisierung und Restaurierung; Ausbau der Museen und Archive

Menschenrecht und Migration
Alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde.  Die steirische KPÖ wendet sich gegen Repressionen wegen sprachlicher oder kultureller Unterschiede.
Antirassistische und Antifaschistische Aktionen müssen zur Wahrung der Menschenrechte in unserem Land verstärkt gefördert werden.

Netzpolitik
Ausbau des Einsatzes von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor
Schutz der Privatsphäre vor staatlicher und kommerzieller Datenschnüffelei

Pensionen
Das solidarische Pensionssystem muss erhalten beleiben! Eine Privatisierung, egal in welcher Form, lehnt die KPÖ ab. Das Schicksal der älteren Generation darf nicht von Spekulationsgeschäften abhängig gemacht werden. Die KPÖ weist alle Versuche, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen zurück.
Die KPÖ lehnt alle Pläne zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit entschieden ab.

Pflege
Öffentliche Gelder nur für öffentliche und gemeinnützige Heimträger. Keine Subventionierung privater Gewinne im Bereich der Pflege
Im Pflegeheimgesetz sind Einzelzimmer als Unterbringungsstandard vorzusehen
Anhebung des Pflegeschlüssels auf Wiener Niveau zur Verbesserung der Betreuungsqualität und Entlastung des Personals
Die Entlohnung des Pflegepersonals soll in der Steiermark flächendeckend zumindest dem BAGS-Kollektivvertrag entsprechen
Ausbau mobiler Pflegeleistungen
Regelmäßige Kontrolle aller erbrachten Pflegeleistungen

Reform der Landespolitik
Der lähmende Proporz von der Landesregierung bis zum Schuldirektorenposten muss endgültig abgeschafft werden
Keine Privatisierung und kein Verkauf von Landesvermögen, Sicherung und Stärkung des öffentlichen Eigentums
Reduzierung der Gehälter von Politiker­Innen, keine versteckte Parteienfinanzierung über Beratungs- und Consultingfirmen
Veröffentlichung aller Beschlüsse der Landesregierung
Aussetzen von Maastricht bzw. des österreichischen Stabilitätspakts! Der volkswirtschaftlich unsinnige Maastricht-Vertrag und der darauf beruhende Österreichische Stabilitätspakt ist treibende Kraft bei Liberalisierungs- und Ausgliederungsprojekten. Um kurzfristig die Bilanzen zu schönen und Vertragsverletzungsverfahren wird beispielsweise Infrastruktur zunächst um hunderte Millionen Euro an Kapitalgesellschaften verkauft und dann überteuert zurückgemietet.
Verbot von Finanzspekulation mit öffentlichen Geldern
Steiermark-Holding zum Erwerb von langfristigen Beteiligungen an Unternehmen mit Standorten in der Steiermark
Keine Auslagerungen von weiteren Teilen der öffentlichen Verwaltung in Kapitalgesellschaften
Keine Privatisierung der Wasserversorgung des öffentlichen Verkehrs und der kommunalen Wirtschaftsbetriebe

Regionalplanung
Keine weitere Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum
Keine Genehmigung weiterer Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu Lasten der Nahversorgung. Die Abgaben für bestehende Einkaufszentren müssen angehoben werden.
Einführung einer ökologisch sinnvollen Flächenversiegelungsabgabe
Maßnahmen gegen die weitere Zersiedelung der Steiermark
Einführung einer Abgabe auf Umwidmungsgewinne, um Grundstücksspekulationen einen Riegel vorzuschieben

Sozialpolitik
Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeit
Umsetzung der Beschlüsse zur Einführung eines Sozialpasses, mit dem einkommensschwachen BürgerInnen der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert wird
Abschaffung der Regelung, dass Unterhaltsverpflichtungen einzuklagen sind, bevor Anspruch auf Sozialhilfe besteht.
Löhne und Gehälter, von denen man leben kann, sind die wirkungsvollste Maßnahme gegen Armut
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn
Senkung der Lebensarbeitszeit
Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des letzten Einkommens

Umweltpolitik
Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
Ausbau und Förderung erneuerbarer Energieträger
Förderung der thermischen Sanierung von Wohnhäusern
Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag
Kein Gentechnikeinsatz bei Lebensmitteln und Saatgut

Verkehrspolitik
Finanzierung des Verkehrsverbundes durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen
Kostenloser Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Mobilitätsabgabe
Keine Einstellung von Bahnverbindungen in andere Landeshauptstädte
Kein vierspuriger Ausbau der S36/S37, kein Bau der Ennsnahen Trasse, kein Bau der S7
Ausbau des S-Bahnnetzes in der Obersteiermark
Keine Ausdünnung von viel benutzten Busverbindungen und Nebenbahnen im ländlichen Raum
Wiedereinführung der Freifahrt für Schüler­Innen, Lehrlinge und Studierende

Wohnungspolitik
Die Wohnbeihilfe muss an die Inflation angepasst werden
Ausbau des öffentlichen Wohnbaus z.B. durch Gemeindewohnungen auf Kasernengrund
Schluss mit der Plünderung der Wohnbauförderungsmittel – mit diesen Geldern sollen Wohnbau- und Sanierungsprogramme finanziert werden
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Die steirische KPÖ ist aus dem politischen Leben unseres Bundeslandes nicht mehr wegzudenken. Das hat die Periode seit unserem 24. Landesparteitag gezeigt. Das Ziel, die Vertretung im Landtag und im Grazer Stadtsenat zu erhalten, konnte – wenn auch mit Stimmenverlusten – erreicht werden. Bei der Gemeinderatswahl außerhalb von Graz konnte die KPÖ nach Mandaten ihr bestes Ergebnis seit 1970 erreichen. Mit zwei Landtagsabgeordneten gibt es auch in der Legislaturperiode bis 2015 die Möglichkeit, auf parlamentarischer Ebene die Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung zur Sprache zu bringen.
Das ist möglich, weil es gelungen ist, die unser Handeln mit dem Aufgreifen der Forderungen der arbeitender Menschen zu verbinden.  Die steirische KPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass sie eine nützliche Partei für die Menschen ist. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit den eigenen Politgehältern. Jedes Jahr legen die Mandatarinnen und Mandatare offen, wie ihre Politikerbezüge verwendet werden.

Die KPÖ bringt im Landtag, in steirischen Städten und Gemeinden, in Gewerkschaft und Arbeiterkammer den berechtigten Unmut vieler Menschen über den zunehmenden Sozial- und Demokratieabbau zur Sprache und tritt dort konsequent gegen weitere Verschlechterungen auf. Die Durchsetzung unserer Forderungen für ein besseres Leben der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, Pensionistinnen und Pensionisten, der Lehrlinge, Schüler und StudentInnen wird nur dann möglich sein, wenn außerparlamentarischer Widerstand mit einer konsequenten Interessensvertretung in den Vertretungskörperschaften verbunden wird! Wir fördern und unterstützen alle Initiativen, die den Auswirkungen der Globalisierung und der antidemokratischen EU entgegenwirken.

Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen.
Wir sind in den letzten Jahren unserem Vorhaben ein Stück näher gekommen, zu einer Partei der Arbeiterbewegung im klassischen Sinne zu werden, die ihre Hauptaufgaben – den ökonomischen, den politischen und den ideologischen Kampf – ausfüllen kann. Es bleibt aber sehr viel zu tun.

Gemeinsam können wir es schaffen.