20 Jahre Maastricht-Vertrag markieren Anfang und Ende der EU

Aus einem losen Gebilde sollte ein wirtschaftlich homogener und militärisch hochgerüsteter neuer „Supra-Nationalstaat“ werden, was durch die später folgenden Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon unterstrichen wurde und seither mehr oder weniger konsequent umgesetzt wird. Besonders verhängnisvoll ist die im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, den Kapitalverkehr nicht nur intern, sondern auch gegenüber Drittstaaten unkontrolliert zu öffnen. Während Staaten wie die USA oder Japan selbst regeln können, in welcher Weise Kapitalströme gelenkt und kontrolliert werden, ist das den EU-Staaten durch den Maastricht-Vertrag untersagt.

Durch diesen Schritt wurden die Mitgliedsstaaten nicht nur ihrer Souveränität beraubt, auch das Herzstück der Europäischen Union, die Währungsunion, wird – zumindest in seiner derzeitigen Form – letztendlich daran zerbrechen. Der Grundstein für die heutige Krise wurde im Maastricht-Vertrag gelegt.

Claudia Klimt-Weithaler: „Viele haben noch immer Illusionen über den Charakter der Maastricht-EU. 1992 wurde nicht der Grundstein für einen solidarischen Staatenbund gelegt, sondern ein wirtschaftlich und militärisch aggressives Gebilde geschaffen, das den Rang einer Supermacht einnehmen will. Die systematische Zerschlagung des öffentlichen Eigentums und des Sozialwesens, die Privatisierung der Gesundheits- und Pensionssysteme und die Militarisierung haben ihren Ursprung im Vertrag von Maastricht.“

Auch die heutigen Sparpakete sind ein Produkt dieser Politik: Da die Euro-Staaten nicht demokratisch auf die Währungspolitik Einfluss nehmen können, sind sie den Finanzmärkten vollkommen ausgeliefert. „Eine demokratische und soziale Gesellschaft muss die Finanzmärkte kontrollieren, sonst wird sie von den Finanzmärkten kontrolliert. Die Maastricht-EU ist nicht das viel gepriesene Europa der Demokratie und der Menschenrechte, sondern das Europa der Banken und Konzerne. Die herrschende Politik hat sich zur Befehlsempfängerin von Banken und Spekulanten degradieren lassen“, so Klimt-Weithaler.