20 Jahre EU-Mitgliedschaft: Die Bevölkerung bezahlt den Preis
„Die EU ist nicht das viel gepriesene Europa der Demokratie und des Friedens, sondern das Europa der Banken und Konzerne“
Mit dem EU-Beitritt vor 20 Jahren begann in Österreich der neoliberale Umbau der Gesellschaft. Der Privatisierungswahn hat weder vor den Industriebetrieben, noch vor dem Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung oder den sozialen Sicherungssystemen haltgemacht. Die Vermögen Weniger sind rasant gestiegen, während die Kaufkraft der breiten Masse gesunken ist. Darauf weist die steirische KPÖ anlässlich des bevorstehenden Jahrestages am 1. Jänner 2015 hin.
So sind in Österreich die Gewinne der 30 größten ATX-Unternehmen auch in Krisenzeiten rasant gestiegen, während die Lohnquote stetig sinkt. Wie der Rechnungshof vor wenigen Tagen bekanntgab, mussten Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich seit 1998 einen Reallohnverlust von 14 Prozent hinnehmen. Gleichzeitig wurden alle Regelungen der Finanzmärkte eliminiert. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA soll diese Entwicklung nun beschleunigt werden.
Die Lissabon-Strategie ist gescheitert. Das neoliberale System ist in eine tiefe Krise geraten. Arbeitslosigkeit und Armut explodieren in Europa. Mit immer neuen Finanzspritzen in Milliardenhöhe wurden und werden Banken und Superreiche abgesichert, ohne dass die Ursachen der Krise bekämpft werden.
Viele schöne Ziele wurden formuliert: „Armutsbekämpfung“, „Erreichen der Klimaziele“ „Mehr Geld für Forschung und Entwicklung“. Auch als „Friedensprojekt“ lässt sich die EU feiern. Die Realität sieht anders aus: Die Regierungen basteln bereits an neuen Belastungspaketen für die Bevölkerung. Jener entfesselte Kapitalismus, der die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst hat, soll in noch radikalerer Form die von ihm selbst geschaffenen Probleme lösen. Daran arbeiten zumindest die politischen und ökonomischen Eliten. Ihr Konzept: Höhere Profite durch weitere Privatisierungen, Lohnsenkungen, Sozialabbau und Kürzungsprogramme.
„Die Spardiktate, die systematische Zerschlagung des öffentlichen Eigentums und der sozialen Sicherungssysteme sind ebenso Resultat der EU-Verträge wie die Militarisierung unter Federführung der NATO. Da die Euro-Staaten nicht demokratisch auf die Währungspolitik Einfluss nehmen können, sind sie den Finanzmärkten vollkommen ausgeliefert. Die Europäische Union ist nicht das viel gepriesene Europa der Demokratie und des Friedens, sondern das Europa der Banken und Konzerne. Deshalb setzt sich die steirische KPÖ für einen Austritt aus EU und Eurozone ein“, so der steirische KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg.
Veröffentlicht: 30. Dezember 2014