1.Mai in Graz: Für Arbeitszeitverkürzung und Sozialpass

Die steirische KPÖ führte in Graz ihre Maidemonstration mit 300 TeilnehmerInnen durch. Auf der Kundgebung sprachen AK-Rat Peter Scherz und Stadträtin Elke Kahr.
Peter Scherz betonte, dass die neue Regierung keinen Richtungswechsel gebracht hat. Die Pensionsreform wurde nicht zurückgenommen, neue Verschlechterungen bei der Arbeitszeit und beim Kündigungsschutz für Lehrlinge sind in Aussicht. Er trat für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ein.

Elke Kahr erneuerte die Forderung nach einem Sozial- bzw. Aktivpass für Graz, der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen soll: „Er garantiert nach Auffassung der KPÖ den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Außerdem ermöglicht er die Freifahrt auf den Linien der GVB. Sämtliche kommunalen und öffentlichen Einrichtungen können gratis bzw. stark ermäßigt in Anspruch genommen werden.“
Zur Rolle der KPÖ in der steirischen Landeshauptstadt stellte Elke Kahr fest: „Es ist wichtig für die Menschen, dass wir in ausreichender Stärke im Rathaus vertreten sind. Dass die Gemeindewohnungen bei uns noch nicht verkauft worden sind wie in Klagenfurt oder in Innsbruck, dass die Müllabfuhr bei uns noch nicht privatisiert worden ist, das hat auch damit zu tun, dass es bei uns 2 KPÖ-Stadträtinnen gibt.“
Auf der Kundgebung sprachen auch eine Vertreterin vom Palästina-Solidaritätskomitee und Johann Schögler (Steirische Friedensplattform). Johann Schögler wandte sich entschieden gegen den kauf der Eurofighter und betonte dass diese Kampfflugzeuge ins Konzept der EU-Militarisierung passen.