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1955: Österreich ist frei! - 2013: Mitglied der EU

Rede von Renate Pacher

Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertag unterzeichnet. Die Solidarwerkstatt und didF haben in Wien einen Umzug vom Europahaus über die Börse zum Parlament, wo eine Abschlusskundgebung stattfand, veranstaltet. Für die KPÖ Steiermark hat die Knittelfelder Stadträtin Renate Pacher folgende Rede gehalten.

In Österreich leben mehr arbeitende Menschen als Fabriksbesitzer, mehr alleinerziehende Mütter und Studierende als Börsenspekulanten, mehr Arbeitslose als Großgrundbesitzer. Die Superreichen sind nur eine kleine Minderheit, aber diese Minderheit bestimmt, was in unserem Land geschieht.

Noch nie wurde so viel Reichtum geschaffen wie heute. Trotzdem haben immer mehr Menschen keine Chance auf ein sozial abgesichertes und menschenwürdiges Leben.

Im Schlepptau dieser Entwicklungen gedeihen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Nach 1945 erhob sich der Ruf „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, mit der Staatsvertrag, der immerwährende Neutralität und dem hohen Anteil an öffentlichen Eigentum bot sich die Chance für eine fortschrittliche Entwicklung unseres Landes –

diese Chance wurde vertan. Stück für Stück hat das Kapital alle Errungenschaften der arbeitenden Menschen, die durch den Sieg über den Nationalsozialismus möglich waren, aushöhlt und aus dem Weg geräumt.

Die politischen Eliten waren dabei willfährige Handlager, der Beitritt zur EU die logische Konsequenz dieser Politik im Interesse der Banken, Superreichen und Konzerne. 1955 ertönte der Ruf „Österreichist frei“ – heute sind wir Mitglied der EU - einer Konstruktion geschaffen um die Interessen des europäischen Kapitals nach außen gegen andere Konkurrenten, und nach innen gegen die arbeitenden Menschen durchzusetzen.

Und weil genau das der „Bauplan“ der EU ist, ist es eine Illusion auf einen Umbau der EU zu einer friedlichen und sozialen Konstruktion zu hoffen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nichts muss so bleiben wie es ist. Jeden Tag wird der unsoziale und kriegerische Charakter der EU klarer. Viele Menschen erkennen oder erahnen zumindest, dass, das was hier im Namen und unter der Peitsche der EU geschieht nicht in ihrem Interesse ist.

Die KPÖ Steiermark ist der Meinung es ist Zeit die Diskussion über einen Austritt aus der EU auf die Tagesordnung zu setzten. Ein Austritt aus der EU würde nicht automatisch alle Probleme lösen, aber die Bedingungen für die Errichtung eines demokratischen, freien, sozialen und solidarischen Österreichs enorm verbessern.

Das zu erreichen wird ein langer und ein steiniger Weg. Denn wer das erreichen will, muss sich mit den Eliten und Konzernen anlegen und der winzigen Minderheit der Superreichen etwas wegnehmen. Aber es ist der einzige Weg zu einer gerechten Gesellschaft.

Denn es sind die arbeitenden Menschen, die durch ihre Arbeit die Werte und den Reichtum unserer Gesellschaft schaffen. Was alle gemeinsam erarbeiten soll auch alle zu Gute kommen.

Wir alle haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und dieses Recht darf kein unerfüllter Traum bleiben. Diese heutige Veranstaltung ist ein kleiner Schritt auf diesem langen und steinigen Weg.

14. Mai 2013