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"19-Millionen-Hüftschuss" des Landes

KPÖ fordert sinnvolle Investitionen statt Eventpolitik

Der Landtag Steiermark trat heute zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden zusammen. Der Grund ist ein umfangreiches Förderungspaket von mehr als 18,9 Millionen Euro für die WM in Schladming 2013. Mit diesen Förderungen steigen die Mittel die das Land Steiermark für die Abhaltung der WM in Schladming ausgibt auf über 48,6 Millionen Euro, und dies vor dem Hintergrund von angedrohten Budgetkürzungen von 25% in allen Ressorts. Die Landesregierung wollte das Stück im Eilverfahren durch den Landtag peitschen, scheiterte aber am Widerstand des KPÖ Landtagsklubs der auf Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen bestand.

Dazu KPÖ-LAbg. Dr. Werner Murgg: „Angesichts der Budgetsituation des Landes ist es grob fahrlässig, ohne Konzepte für die Nachnutzung der Infrastruktur oder Untersuchungen über die zu erwartenden Effekte in der Region, eine derart große Summe auszugeben.“

LAbg. Werner Murgg erinnert an die prekäre Situation, in welche die Stadt Graz im Gefolge des Kulturhauptstadtjahres durch wenig nachhaltige Großprojekte gekommen ist: „Die KPÖ ist für sinnvolle Investitionen in den Regionen, aber gegen die Verschwendung von Unsummen für nicht nachhaltige Eventpolitik. Lieber den Gratiskindergarten erhalten als den Baumultis für ein millionenteures „Tor der Sieger“ im Zieleinlauf die Nase zu vergolden!“

Die KPÖ hat als einzige Landtagsfraktion gegen die Vorlage der Landesregierung gestimmt.

11. Februar 2010