1,8% ist Pensionsraub!

Doch die SPÖ/ÖVP Regierung hat beschlossen, dass die Pensionen 2013 nur um einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate angehoben werden. Und der Pensionsraub soll weitergehen: 2014 soll das Plus 0,8 % unter der Inflation liegen. Dieser Pensionsraub wird von Menschen beschlossen, die selbst ein hohes Politeinkommen haben. Im Gegensatz zu den „normalen“ PensionistInnen.

Es gibt in Österreich rund 2,2 Millionen PensonistInnen. Davon sind 240.000 MindestpensionistInnen , die mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 815 Euro leben müssen. 1,2 Millionen ÖsterreicherInnen bekommen eine Pension unter der offiziellen Armutsgefährdungsschwelle von 1.031 Euro. Nun werden sie mit einer Pensionserhöhung abgespeist, die deutlich unter der Inflationsrate liegt. Das werden sie im Geldtascherl spüren – und dabei ist die offizielle Inflationsrate nur die halbe Wahrheit. Gerade die Dinge des täglichen Bedarfs und das Wohnen haben sich überdurchschnittlich verteuert.

Pensionen sind kein Almosen, sondern durch Arbeit erworbene Ansprüche. Pensionskürzungen sind daher gleichzeitig als Lohnkürzungen zu betrachten. Mit der Kürzung von Pensionen wird die Altersarmut verstärkt und die Nachfrage gedämpft, was in Folge die Arbeitslosigkeit erhöht. Dieser Pensionsraub reiht sich nahtlos ein in das Bestreben der Reichen, der Eliten und Konzerne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu beschneiden und den Sozialstaat zurückzufahren. Und die EU und der EU-Fiskalpakt wirken wie ein Turbomotor, der diese Entwicklung noch vorantreiben.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld