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1.402.000 Euro: KPÖ gegen explodierende Repräsentationsausgaben

KPÖ-LAbg. Murgg: „Mehrausgaben Schlag ins Gesicht der Steirerinnen und Steirer“ – SPÖ und ÖVP gegen Kürzungen

In der Sitzung des steirischen Landtags am 18.1. waren auch die sogenannten „über- und außerplanmäßigen Ausgaben“ ein Thema. Darunter fallen die Mehrkosten für Repräsentation, die die ursprünglich vorgesehene Summe weit überschritten haben.

Für das Jahr 2009, für das bereits alle Zahlen vorliegen, wurden insgesamt 1,4 Mio. Euro dafür aufgewendet, fast doppelt so viel wie im Budget vorgesehen. Für das Jahr 2010 wurde unter anderem bekannt, dass alleine für die „Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit“ des neuen Regierungsmitglieds Dr. Gerhard Kurzmann 23.583,34 Euro ausgegeben wurden. Kurzmann war 2010 nur zwei Monate im Amt.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg nahm diese Mehrausgaben mit einem Antrag auf deutliche Kürzung dieser Mittel ins Visier: „Die Repräsentationsausgaben der Regierungsparteien sind ein Schlag ins Gesicht der Steirerinnen und Steirer. Schritt für Schritt nimmt die Regierung alle Errungenschaften der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurück und saniert das Landesbudget vor allem durch den Abbau von Sozialleistungen, Beihilfen und Dienstleistungen. Die Repräsentationsausgaben der Landesregierung und des Landtages bleiben aber unangetastet, obwohl es hier ein echtes Einsparungspotenzial gibt“, so Murgg.

Der KPÖ-Antrag auf Kürzung der Repräsentationsmittel um mehr als ein Drittel gegenüber dem geltenden Budget fand keine Mehrheit. SPÖ und ÖVP stellten sich gegen eine Einsparung bei den eigenen Werbemitteln, Zustimmung kam von der FPÖ und den Grünen.

18. Januar 2011