Schmutzkübel gegen Kaltenegger

Steirische ÖVP hat das Fairnessabkommen gebrochen

Die KPÖ-Steiermark hat am 20. Juli 2005 mit der ÖVP und anderen Parteien ein Fairnessabkommen zwischen den wahlwerbenden Parteien und Listen unterschrieben.
Wir haben uns in der Folge stets an die darin eingegangene Verpflichtung gehalten, „den Wahlkampf ausschließlich auf sachlicher Ebene zu führen“.

Nun müssen wir feststellen, dass die steirische ÖVP gegenüber der KPÖ und unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ernest Kaltenegger, seit vierzehn Tagen einen Schmutzkübelwahlkampf führt, der jeden Anstand vermissen lässt.
Statt unsere politischen Vorstellungen für die Steiermark zu kritisieren, ist man anscheinend in eine Zeitmaschine gestiegen und mit der Argumentationsweise in die Zeit des Kalten Krieges und der „Roten Katze“ zurückgekehrt.

Dem Minister Bartenstein „wird übel“, Nationalratsabgeordneter Vinzenz Liechtenstein behauptet in ehrenrühriger Weise, dass eine Stimme für die KP „unserem Ansehen in der Welt“ schaden würde. Auf Ernest Kaltenegger persönlich bezogen sagt er in einem Leserbrief: „Die Biedermann-Maske fällt“.

Stadtrat Kaltenegger ist seit fast 25 Jahren öffentlicher Mandatar. Es hat in dieser Zeit kein einziges Mal einen Anlass gegeben, an seiner demokratischen Gesinnung zu zweifeln.
Von jedem Wahlkampf-Schiedsgericht müsste diese ÖVP schwer verurteilt werden. Durch ihr Verhalten hat sie das Fairnessabkommen gebrochen.

Wir werden nicht mit gleicher Münze zurückzahlen und stellen lediglich fest, dass der steirischen ÖVP jede Vision für eine bessere Gestaltung unseres Bundeslandes fehlt. Anscheinend ist für die Verantwortlichen dieser Kampagne alles „von Gott verboten“ (Bundeskanzler Schüssel), was nicht ÖVP heißt.

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

PS: Zur Information eine Passage aus dem Sozialprogramm des ÖAAB-Steiermark (1945)
„Verstaatlichung der Grossbetriebe (z. B. Alpine, Böhler, Schöller-Bleckmann, gewisser Grossbanken, usw.). Die Reingewinne sollen in Zukunft nicht mehr geschäftstüchtigen Kriegsspekulanten , sondern dem Volk zugute kommen“.
Quelle: Das Steirerblatt, Freitag, 9. November 1945

Rückfragehinweis: 872 2151

26. September 2005