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Landesbudget: „Erneuerung schaut anders aus“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg übt scharfe Kritik an Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP


In der ersten Generaldebatte nach dem Einzug der KPÖ in den Steiermärkischen Landtag nahm LAbg. Dr. Werner Murgg zum Budget des Landes Steiermark Stellung. Er kritisierte den mangelnden Willen, neue Einnahmequellen zu erschließen, sowie die schon in Graz gescheiterte Strategie, das Budget durch Einmalmaßnahmen (Immobilienverkäufe, Privatisierungen) zu finanzieren. Mieten und Leasingraten schaffen hohe Belastungen für zukünftige Budgets, die Probleme werden nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen.

Murgg: „Die Spielräume in den öffentliche Haushalten werden immer geringer, trotz eines gewaltig gewachsenen Reichtums, trotz einer unaufhörlich voranschreitenden Produktivität in den Betrieben. Das liegt an einer grundsätzlich verkehrten Aufbringung der Finanzmittel, an einer grundverkehrten Verteilungspolitik.“

Die SPÖ und Landeshauptmann Voves erinnerte Werner Murgg an viele gebrochene Versprechen aus dem Wahlkampf: „Die Landesholding wurde im Landtag beschlossen, an eine Umsatzung wurde aber nie gedacht. Der Lehrlingsfonds soll nicht ‚gegen den Willen der Industrie gemacht werden’, wie LH Voves meinte. Statt einer Erneuerung in der Personalpolitik gibt es eine Ämterkumulierung, wie das Beispiel Erlitz zeigt. Die Wohnbaufördermittel werden eigenmächtig umgewidmet. Auch beim Thema Eventpolitik gibt es wenig Neues, man braucht nur an die Geldspritze für die Fußballklubs zu denken. Zur Causa Herberstein tagt ein Untersuchungsausschuss, vieles ist noch ungeklärt. Trotzdem pumpt die Landesregierung schon wieder Geld in diese Geldvernichtungsmaschine.“

„Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Für diese Erneuerung wäre die KPÖ zu haben, aber nicht für eine Politik auf Kosten der arbeitenden Menschen“, so das Schlusswort der Budgetrede von Murgg.

Die Budgetrede von Werner Murgg

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22. Mai 2006